Weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten: CDU/CSU & SPD wollen Vorratsdatenspeicherung mit Speicherung von IP-Adresse einführen
Die Bundesregierung hat 24 Ausschüsse eingesetzt. In der kommenden Woche werden sich u.a. auch die folgenden Ausschüsse konstituieren, die für uns relevant sind: Rechtsausschuss, Innenausschuss, Familienausschuss und Petitionsausschuss. Der AfD würden nach Fraktionsstärke sechs Ausschuss-Vorsitzende zustehen. Es wird jedoch erwartet, dass die AfD-Fraktion keine Mehrheiten für Vorsitzende erhalten wird. Die Mitglieder der Ausschüsse sind mit Stand von heute noch nicht auf der Webseite des Bundestages verfügbar. Bei der heutigen Debatte im Bundestag ging es um Justiz- und Innenpolitik. Die Redner/Innen der CDU/CSU & SPD kündigten u. a. die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen für drei Monate an. Damit sollen die Grund- und Menschenrechte weiter abgebaut werden. Die SPD hat damit ihren „Widerstand“ zu Gunsten der CDU/CSU aufgegeben. Die Opposition der GRÜNEN, LINKEN und AfD stellten sich auf die Seite des Grundgesetzes & der EU. Zu welchem Zeitpunkt die schwarz-rote Bundesregierung ihren verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorlegt, ist gegenwärtig noch nicht bekannt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es bei einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller IP-Adressen der Bundesbürger/Innen erneut Verfassungsbeschwerden beim BVerfG geben. K13online wird demnächst erneut Petitionen zum Sexualstrafrecht beim Bundestag einreichen…
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