Kategorie: Politik & Sexualstrafrecht

Verfasst am 26 Oktober 2024 von Dieter Gieseking 1 Kommentar

Die Wahrheit über FakeNews & Lügen: CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft – FAKTENCHECK

K13online Petitionen Kinderrechte & sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG): CORRECTIV deckt Falschdarstellungen von „anonymousnews & Tichys Einblick“ & weiteren Personen/Stellen auf

Die FAKTENCHECK-Redaktion von CORRECTIV hat zu den zahlreichen FakeNews & Lügen im Internet über die beiden Petitionen von K13online „Kinderrechte & sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG)“ einen wahrheitsgemäßen Artikel veröffentlicht. Die dortige Journalistin Paulina Thom hatte u.a. auch bei uns angefragt und ausführliche Antworten erhalten. Damit sind die LÜGEN & die FakeNews zwar (noch) nicht völlig aus der Welt geschafft, aber die Wahrheit gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Erneut werden wir die betroffenen Lügen-Medien als Geschädigte abmahnen und zu Richtigstellungen auffordern. Die Falschmeldungen haben im Prinzip genau das Gegenteil erreicht, was deren Zielsetzung war. Die Petitionen und das Projekt K13online hat einen größeren Bekanntheitsgrad erreicht. Über die lobenswerten Zielsetzungen von CORRECTIV zitieren wir: „Für einen faktenbasierten Diskurs – Fakten sind die Grundlage informierter Entscheidungen in unserer Demokratie. Gezielte Desinformation, Falschbehauptungen und Halbwahrheiten sorgen für Hass und Respektlosigkeit in öffentlichen Debatten. Wir wollen dem mit Fakten entgegenwirken und so gegen die Spaltung unserer Gesellschaft vorgehen. Mit einer eigenständigen Faktencheck-Redaktion setzen wir uns gegen Falschinformationen ein, decken Halbwahrheiten und Gerüchte auf und bieten Kontext an. Zum Artikel bei FAKTENCHECK gelanden sie mit einem Klick auf weiterlesen und über einen Link…

Verfasst am 23 Oktober 2024 von Dieter Gieseking 2 Kommentare

Mein Herz schlägt gegen RECHTS: Niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt verbreitet Hass gegen Homosexuelle & Pädosexuelle

Vanessa Behrendt(AfD): „Regenbogenfahne steht für pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda“

Das Homo-Portal „Queer.de“ berichtet über die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt, die bei X(vormals Twitter) Hass gegen Homosexuelle & Pädosexuelle verbreitet. Dabei greift Sie zur Pädo-Keule und stellt die folgenden Falschbehauptungen auf: „Die Regenbogenfahne steht für Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität, das legale ‚uscheln und Rangeln fremder Männer mit Kindergartenkindern(Original Play) und die Behandlung von Geschlechtsidentitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs“. Die AfD-Wähler und das gesamte rechtspopulistische Spektrum glaubt IHR diesen Mist. Damit wird Hass & Hetze in die ohnehin schon aufgewiegelte Bevölkerung getragen. Mit einem solchen Narrativ soll der Faschismus gesellschaftsfähig etabliert werden. Solche neonazistische AfD-Abgeordnete sitzen bereits in den Landtagen & Bundestag und geben sich als Demokraten/Innen aus. Es bedarf deshalb eines breiten Bündnisses aller Parteien/Fraktionen gegen RECHTS. Auch der zivilgesellschaftliche Kampf gegen Rechtsextreme darf nicht enden. STOPPT die AfD!!! Mein Herz schlägt gegen RECHTS!!!….

Verfasst am 19 Oktober 2024 von Dieter Gieseking 1 Kommentar

Statt Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) legt Gesetzentwurf zu Quick-Freeze vor

AMPEL-Deal zwischen FDP und SPD: Für die Mietpreisbremse soll die Vorratsdatenspeicherung als „totes Recht“ in § 100g StPO bleiben

Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren in die Ressortabstimmung gegeben. Damit hat das Gesetzgebungsverfahren begonnen. Justizminister Buschmann will Quick-Freeze, die SPD und Kanzler Scholz wollen eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Zuletzt waren beide Vorhaben miteinander verknüpft. Jetzt hat das Justizministerium sowohl den überarbeiteten Entwurf zu Quick-Freeze als auch den Entwurf zur Mietpreisbremse in die Ressortabstimmung gegeben. Wenn Innenministerin Faeser(SPD) nicht erneut blockiert, geht der Gesetzentwurf nächste Woche an Länder und Verbände. Danach kann das Kabinett den Entwurf beschließen und an Bundestag und Bundesrat leiten. LTO-Zitate: Nachdem der EuGH 2022 die Vorratsdatenspeicherung für Deutschland beanstandet hatte, twitterte Buschmann: „Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen.“ Nun soll aber auf Wunsch der SPD-Seite die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung weiter in der Strafprozessordnung stehen bleiben (100g StPO). Wie betont wird, nur als „totes Recht“. Angewendet werden dürfen die Regelungen nach den diversen Gerichtsentscheidungen in ihrer jetzigen Form nicht. Die Bundesinnenministerin Faeser und Teile der SPD vertreten hinsichtlich der IP-Adressen die politische Postition der CDU/CSU. Für die Mietpreisbremse hat sich die FDP auf einen Deal bei der Vorratsdatenspeicherung als „totes Recht“ in § 100g StPO eingelassen. Völlig unklar ist, wie dies in der polizeilichen Praxis umgesetzt werden soll. Die politische Debatte geht in die nächste Runde. Es bleibt abzuwarten, mit welcher konkreten Version das Gesetz in 1. Lesung in den Bundestag kommen wird. Im Rechtsausschuss wird es erneut zu Anhörungen von Sachverständigen kommen. Mit Stand von heute steht noch nicht fest, ob die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag eingehalten werden. Denn auch die GRÜNEN haben sich inzwischen im Bundesland NRW der CDU angeschlossen…

Verfasst am 15 Oktober 2024 von Dieter Gieseking 1 Kommentar

Lügen haben kurze Beine: Freie Presse + Mimikama decken FakeNews & Lügen auf

Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf: Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher(Galileo Galilei)

Im Internet werden weiterhin FakeNews & Lügen verbreitet, die nun auch von der Freien Presse und mit einem Update bei Mimikama aufgedeckt werden. Dabei geht es u.a. auch um die inzwischen abgeschlossenen Petitionsverfahren Kinderrechte & Sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG). Zitate: Warum veröffentlichen solche Seiten solche Artikel? Plattformen wie anonymousnews.org zielen darauf ab, Unruhe zu stiften und Spaltung zu fördern. Mit verzerrten oder falschen Informationen sprechen sie gezielt Menschen an, die empfänglich für extreme und populistische Ansichten sind. Diese Artikel spielen bewusst mit Ängsten und Wut, um Misstrauen gegenüber etablierten Medien und Institutionen zu säen und ihre ideologische Agenda voranzutreiben. Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Plattformen, die ebenso agieren. Eine kleine Auswahl finden Sie in diesem News. Wir zitieren Galileo Galilei: „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf: Wer sie aber kennt, und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“ Bei den Dummköpfen fehlt uns vielleicht schlicht die rechtliche Grundlage, um dagegen strafrechtlich & zivilrechtlich vorzugehen, weil man niemanden verbieten kann, ein Dummkopf zu sein. Wer die Wahrheit aber kennt und vorsätzlich Lügen verbreitet, ist ein Verbrecher. In der Regel erhalten die rechtlich Verantwortlichen zunächst eine außergerichtliche Abmahnung mit der Aufforderung, die Falschdarstellungen und/oder die falschen Tatsachenbehauptungen richtigzustellen. Nach ergebnislosen Ablauf einer gesetzten Frist erstatten wir in gravierenden Fällen Strafanzeige bei der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft. Zivilrechtlich werden Schadenersatzforderungen eingeleitet. Liegt keine ladungsfähige Anschrift vor, weil kein Impressum vorhanden ist, wird Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. K13online wird keine FakeNews & Lügen dulden, die eine strafrechtliche und/oder zivilrechtliche Relevanz haben. Handelt es sich um ein Mainstream-Medium, dann wird Beschwerde beim Deutschen Presserat eingelegt. Wir erwarten von jedem Medium des Mainstreams die Beachtung des Pressekodex…

Verfasst am 14 Oktober 2024 von Dieter Gieseking 2 Kommentare

Externe Petition an den Deutschen Bundestag: Reformierung von § 11 des Jugendschutzgesetzes(JuSchG) gefordert

K13online hat die externe Petition zu FSK 16/18 mitgezeichnet: Darüber hinaus fordern wir eine Gleichstellung mit FSK 12, die neben den Eltern auch erwachsene Verwandte & Freunde einschließt

Auf der Webseite des Deutschen Bundestages hat ein externer Petent zur Reformierung des § 11 des Jugendschutzgesetzes(JuSchG) aufgerufen: Mit der Petition wird gefordert, § 11 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) zu reformieren, um eine Ausnahmeregelung zu schaffen, die es Eltern ermöglicht, ihre Kinder unter 16 Jahren in Begleitung in FSK 16-Filme sowie ihre Jugendlichen unter 18 Jahren in Begleitung in FSK 18-Filme zu führen. Eltern sollten das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob ein Film für ihre Kinder geeignet ist, da sie die Erziehung und die individuelle Reife ihrer Kinder am besten beurteilen können. K13online hat diese Petition mitgezeichnet und ruft zur Mitzeichnung auf. Der Petent beschränkt sich bei seinen Forderungen der Begleitperson allerdings auf die Eltern. Darüber hinaus fordern wir eine Gleichstellung mit FSK 12, die neben den Eltern auch erwachsene Verwandte & Freunde bei Kinobesuchen einschließt. Dazu bedarf es auch einer Erweiterung der Begleit- und Bezugspersonen bei FSK 12. Bei einer entsprechenden Erweiterung im § 11 des Jugendschutzgesetzes(JuSchG) wird es auch Pädophilen/Pädosexuellen möglich sein, gemeinsam mit ihren Boyfriends/Girlfriends in Kino-Spielfilme zu gehen. Der Gesetzgeber verhindert eine solche Freizeitgestaltung bei Kinobesuchen, aber wird beim Heimkino die FSK ohnehin nicht prüfen können. Ein gemeinsames Kino-Erlebnis wird den Jungen & Mädchen durch den § 11 JuSchG vorenthalten. Das JuSchG muss deshalb der alltäglichen Lebensrealität angepasst und reformiert werden. Im Petitionsforum besteht die Möglichkeit von Diskussionen. Auch bei K13online können Sie Kommentare posten. Leider endet die Mitzeichnungsfrist bereits mit Ablauf des 16. Oktober. Im Anschluss gelangt die Eingabe in den Petitionsausschuss, wird dort beraten und über die Beschlussempfehlung im Bundestag abgestimmt werden. Zur gegebenen Zeit werden wir über das Ergebnis dieses Petitionsverfahrens berichten…

Verfasst am 11 Oktober 2024 von Dieter Gieseking 2 Kommentare

Deutscher Bundestag: AMPEL-Regierung bringt Gesetzentwurf zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ein

Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas erteilt AfD-Abgeordneten Martin Reichardt einen Ordnungsruf: „Heute sitzt leider diese perverse Sexualideologie mit auf der Regierungsbank und da muss sie als Erstes weg…“

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Die Stelle der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus soll dauerhaft gesetzlich verankert werden. Nahezu alles gibt es bereits seit vielen Jahren. Neu ist lediglich die Berichtspflicht an den Bundestag und die Einrichtung eines Forschungszentrums, wobei die Ergebnisse abgewartet werden müssen. Wenn die deutsche Pädophilenszene glauben sollte, dass es nicht noch schlimmer kommen kann, wie es ohnehin schon ist, dann sollte man sich die Rede des AfD-Abgeordneten Martin Reichardt anhören. Er spricht von pädokriminellen Netzwerken bei den früheren GRÜNEN und perversen Ideen des damals renommierten Prof. Dr. Helmut Kentler. Alles wurde bereits mehrfach aufgearbeitet. Die angebliche Frühsexualisierung von Kindern wurde widerlegt. Die AfD-Rede von Reichardt enthält rechtsextremistische Propaganda-Lügen, die bereits von der faschistischen AfD-Wählerschaft & von radikalen „Kinderschützern/Innen“ verinnerlicht wurde. Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas erteilte dem AfD-Abgeordneten Martin Reichardt zwar einen Ordnungsruf, der in der Regel mit einem Ordnungsgeld verbunden ist. „Heute sitzt leider diese perverse Sexualideologie mit auf der Regierungsbank und da muss sie als Erstes weg“ sei eine Verächtlichmachung eines Verfassungsorganes. K13online begrüßt zwar den Ordnungsruf gegen den AfD-Reichardt, aber hält diesen für völlig unzureichend. Die anderen Redner/Innen der Fraktionen von CDU/CDU, SPD, FDP, Gruppe LINKE und insbesondere der GRÜNEN hätten diese neonazistische Rede viel deutlicher verurteilen müssen. Darüber hinaus wurde dieser rechtsextreme AfD-Skandal im Bundestag von den Mainstream-Medien vollkommen ignoriert. Das Feindbild „Pedo“ kann sich auch deshalb weiterhin verbreiten und gesellschaftlich etablieren. Im Nazi-Deutschland gab es bei den Homosexuellen den Rosa-Winkel. Im heutigen Anti-Pädophilien-Zeitgeist wurde daraus der Pedo-Winkel…

Die Wahrheit über FakeNews & Lügen: CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft – FAKTENCHECK

Mein Herz schlägt gegen RECHTS: Niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt verbreitet Hass gegen Homosexuelle & Pädosexuelle

Statt Vorratsdatenspeicherung: Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) legt Gesetzentwurf zu Quick-Freeze vor

Lügen haben kurze Beine: Freie Presse + Mimikama decken FakeNews & Lügen auf

Externe Petition an den Deutschen Bundestag: Reformierung von § 11 des Jugendschutzgesetzes(JuSchG) gefordert

Deutscher Bundestag: AMPEL-Regierung bringt Gesetzentwurf zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ein

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