WARNUNG an Pädophilenjäger gegen Selbstjustiz: Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) will 100 neue Stellen in Staatsanwaltschaften schaffen
In keinem anderen Bundesland finden dermaßen viele konzertierte Polizeiaktionen wegen Kinderpornos statt wie in Hessen. In den folgenden Städten & Kreisen wird es in allen bestätigten Fällen entweder zu Strafbefehlen oder öffentlichen Hauptverhandlungen kommen: Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Offenbach am Main und Wiesbaden, außerdem in den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Gießen, Hersfeld-Rotenburg, Hochtaunus, Lahn-Dill, Limburg-Marburg, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Offenbach, Rheingau-Taunus, Schwalm-Eder, Vogelsberg, Waldeck-Frankenberg und Wetterau. Alle Beschuldigte werden kompetente Rechtsanwälte für die Verteidigungen benötigen. Auch K13online bietet erneut private Hilfestellungen an. In Hessen regiert unter der Führung der CDU eine GroKo mit der SPD. Den Innenminister & Justizminister stellt die CDU. Hessens Anklagebehörden gelten als chronisch überlastet. Justizminister Christian Heinz (CDU) will trotz der angespannten Haushaltslage 100 neue Stellen in den Staatsanwaltschaften schaffen. Bei der Jagd nach Kinderpornos spielen zusätzliche Millionen Euro von Steuergeldern offensichtlich keine Rolle. In der gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- und des Hessischen Landeskriminalamtes wird vor Pädophilenjägern & Selbstjustiz gewarnt: Immer wieder erhält die Polizei Hinweise von Bürgerinnen oder Bürgern, die sich im Internet selbstständig auf die Suche nach kinderpornografischem Material begeben haben. Auch kommt es vor, dass sich erwachsene Privatpersonen im Netz als Kind ausgeben, um Treffen mit mutmaßlichen Sexualstraftätern zu verabreden. Kurz vor dem Treffen wird die Polizei dann informiert und aufgefordert, zum Treffen zu kommen und vor Ort den mutmaßlichen Straftäter festzunehmen. Beide Vorgehensweisen sind nicht im Sinne der Polizei und Staatsanwaltschaft. Erneut wird von K13online empfohlen, gegen diese Pädophilenjäger Strafanzeigen zu erstatten, damit Polizei & Staatsanwaltschaften gegen diese widerwärtige Art von Selbstjustiz vorgehen können. Auch bei den Strafanzeigen & Zivilklagen gegen diese Täter bieten wir privaten Rat an…
Die Durchsuchungen fanden in den Städten Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Offenbach am Main und Wiesbaden statt, außerdem in den Landkreisen Bergstraße, Darmstadt-Dieburg, Gießen, Hersfeld-Rotenburg, Hochtaunus, Lahn-Dill, Limburg-Marburg, Main-Kinzig, Marburg-Biedenkopf, Offenbach, Rheingau-Taunus, Schwalm-Eder, Vogelsberg, Waldeck-Frankenberg und Wetterau.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43563/5910855
Eigenmächtige Ermittlungen schaden
Immer wieder erhält die Polizei Hinweise von Bürgerinnen oder Bürgern, die sich im Internet selbstständig auf die Suche nach kinderpornografischem Material begeben haben. Auch kommt es vor, dass sich erwachsene Privatpersonen im Netz als Kind ausgeben, um Treffen mit mutmaßlichen Sexualstraftätern zu verabreden. Kurz vor dem Treffen wird die Polizei dann informiert und aufgefordert, zum Treffen zu kommen und vor Ort den mutmaßlichen Straftäter festzunehmen. Beide Vorgehensweisen sind nicht im Sinne der Polizei und Staatsanwaltschaft. Nur die Strafverfolgungsbehörden haben die gesetzlichen Befugnisse in diesem Deliktsfeld Beweise zu sammeln und zu sichern. Alle anderen können sich durch diese eigenmächtigen Ermittlungen strafbar machen. Selbstjustiz kann zudem die Polizeiarbeit erschweren und den Ermittlungserfolg gefährden, etwa, indem mutmaßliche Beschuldigte aufmerksam gemacht werden, Beweismittel vernichten und in der Folge nicht mehr ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können.
Hessen schafft 100 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften
Auch in Hessen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Es muss gespart werden, auch an der Justiz. Doch insbesondere die Anklagebehörden sind so überlastet, dass sie bald trotz finanzieller Engpässe Verstärkung bekommen sollen.
Hessens Anklagebehörden gelten als chronisch überlastet. Justizminister Christian Heinz (CDU) will dem trotz der angespannten Haushaltslage entgegenwirken. Dafür sollen die Staatsanwaltschaften laut dem Haushaltsentwurf 2025 der Landesregierung 100 neue Stellen bekommen. 50 davon sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Staatsanwälte vorgesehen, 50 für Beschäftigte in den Geschäftsstellen der Anklagebehörden.
Heinz will dies in seiner ersten Regierungserklärung am kommenden Dienstag im Wiesbadener Landtag ankündigen. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk (hr) darüber berichtet. Die schwarz-rote Landesregierung hatte im Januar 2024 ihre Arbeit aufgenommen, damals kam auch Heinz ins Amt. Seine geplante Regierungserklärung trägt den Titel „In herausfordernden Zeiten: Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“.
Doch habe ich dabei einige Zweifel, wem man die Verantwortung zuweist und jemand anderes, der sich deshalb nicht Verantwortlich fühlen muß. Die frage ist für mich mit der Verantwortung im rechtlichen Sinne oder ein Verantwortungsgefühl, und wie viele von denen diese Fähigkeit haben oder überhaupt nicht wollen.
Schöne Grüße kenny van den Berg
Hausdurchsuchung
Computer, Festplatten, Tablets – all diese Geräte können von den Sicherstellungs- und Beschlagnahmebefugnissen der Strafprozessordnung betroffen sein. Dabei bleibt nichts aus die Pädophilen jäger für den vermeintlichen Schutz der Kinder beim denunzieren zuschlagen . Neben dem eindringen in dem Zuhause stellt auch die bloße Sicherstellung des Gegenstandes, Computer oder leptopp etc einen schweren Eingriff in den Alltag der Betroffenen dar, und kann seine Grundrechte, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG ergibt, verletzen. Auch der EGMR hat in seiner Rechtsprechung das Recht auf Privatleben nach Art. 8 EMRK als Schutzrecht gegen staatliche Maßnahmen der Überwachung, gerade auch besonders bei mit digitalen Mitteln, betont.. Müssen wir jetzt auf alles wie z. B das Leben, die Selbstbestimmung verzichten,um uns vor dem Justiz System zu schützen ist hier wohl die Frage???? Ja!! Und wer nach seiner eigenen Fasson glücklich sein will(der Pädophilie zb) , der bekommt dann die Konsequenzen!
Schöne Grüße kenny van den Berg
K13online Anmerkungen
Deine obigen Ausführungen sind so nicht richtig. Bei Hausdurchsuchungen & Sicherstellungen von Gegenständen kann gegen solche Gerichtsbeschlüsse das Rechtsmittel der Beschwerde eingelegt werden. Die nächste gerichtliche Instanz prüft dann, ob der Beschluss dem Grundgesetz entspricht. Gegen eine Bestätigung kann Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Erst danach könnte man sich an den EGMR wenden. Das Vorgenannte ist unabhängig von der Deliktsart und auch, ob der Beschuldigte pädophil ist oder nicht.
Im Übrigen sind die Gerichte an Recht & Gesetz gebunden und müssen entsprechend handeln. Gesetzesänderungen, sei es StGB oder StPO, können nur durch den Gesetzgeber bzw. mit politischen Mehrheiten erfolgen. Deshalb liegt die Verantwortung bei der Politik und nicht bei den Ermittlungsbehörden oder Gerichten…
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-
Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und
immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann
zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu
einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch
nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden
unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten,
der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das
Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen
das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen
schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das
ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel,
in dem alles seine Kontur verliert.“
Bärbel Bohley, DDR-Bürgerrechtlerin (1945-2010),
auch bezeichnet als „Die Frau, die es voraussah“
»Natürlich hat jeder das Recht, anders zu denken als die Mehrheit
und begründete Kritik zu üben. Aber wenn er die Hand gegen uns
erhebt, dann muß er auch mit der entsprechenden Antwort rechnen.<<
Erich Mielke, 1957 bis 1989 Minister für Staatssicherheit
in der DDR, am 09.06.1977 in einer Rede vor der FDJ
»Man kann in Deutschland eigentlich alles sagen, man muss dann
halt manchmal mit Konsequenzen rechnen. Das ist das Einzige, was
der eine oder andere manchmal nicht
ganz versteht,<<
Dunja Hayali, ZDF-Morgenmagazin, 29.01.2021
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