Krumme 13 Petition

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September 27, 2024

Digitaler Pressespiegel zur Abstimmung der K13online-Petition sexuelle Identität ins GG im Deutschen Bundestag: Reduxx(Genevieve Gluck) + NiUS(Amir Makatov)

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Genevieve Gluck: „Im April erklärte der Pädophilen-Aktivist erneut, dass es bei der pädophilen Identität im GG nicht um die Legalisierung einvernehmlicher Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen gehe“

Als erstes Internetmedium hat Reduxx über die Abstimmung der K13online-Petition sexuelle Identität ins Grundgesetz im Deutschen Bundestag berichtet. Die Artikelinhalte von Genevieve Gluck sind überwiegend korrekt. Wie schon bei früheren Berichten von Gluck werden ihre richtigen Darstellungen von anderen Projekten im Ausland verfremdet und falsch wiedergegeben. In den sozialen Medien sind zahlreiche Fake-News zu finden, die wir auf das Schärfste verurteilen. Bei solchen Falschdarstellungen gibt es nur ein Mittel: Informieren Sie sich direkt bei der Quelle, also bei K13online. In der Folge des Artikels bei Reduxx ist das deutsche Medium NiUS in die Berichterstattung eingestiegen. Der Journalist Amir Makatov verwendet in seiner Titelschlagzeile den Nazi-Begriff „Kinderschänder“. Wir prüfen gegenwärtig strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte. Im Übrigen enthält sein Artikel auch richtige Darstellungen, die von Reduxx übernommen wurden. NiUS ist dafür bekannt, gegen die Ampel-Bundesregierung und besonders die GRÜNEN zu „schießen“. So auch in dem Artikel von Makatov. Die GRÜNEN haben sich spätestens im Jahr 2013/2014 von ihren politischen Forderungen der 1970er bis 1990er Jahre distanziert. K13online wird die GRÜNEN im Bundestag über den Artikel bei NiUS informieren und anraten, dagegen vorzugehen. Mit Stand von heute haben zwei weitere Internetmedien/Projekte über die Abstimmungen in Bundestag berichtet. Zur gegebenen Zeit wird es dazu ein Folge-News geben und Richtigstellungen erfolgen. Journalisten/Innen der sogenannten Mainstream-Medien sind bisher nicht in die Berichterstattung eingestiegen. Bei dieser Gelegenheit geben wir auch bekannt, dass wir im Zeitraum vom 30. September bis zum 2. Oktober 2024 eine redaktionelle Pause einlegen werden. Im Anschluss setzen wir unsere News fort…

September 26, 2024

Deutscher Bundestag hat über K13online-Petition abgestimmt: Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde angenommen

Verfasst von: Dieter Gieseking 7 Kommentare

Das Petitionsverfahren „Sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG)“ ist abgeschlossen: K13online wartet nun auf die schriftliche Begründung vom Petitionsausschuss

Der Deutsche Bundestag hat heute über die K13online-Petition(Pet-4-19-07-103-044636) abgestimmt. Die Bundestagssitzung wurde von der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt(GRÜNE) geleitet. Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, das Verfahren abzuschließen, wurde von allen anwesenden Bundestagsfraktionen angenommen. Das BSW war nicht anwesend. Mit dieser Bundestagsabstimmung gelangt die Petition zwar nicht in die Ausschüsse zu weiteren Beratungen. Jedoch haben alle Bundestagsabgeordnete die Möglichkeit von den Petitionsinhalten Kenntnis zu nehmen. Der Petent Dieter Gieseking fordert in der Petition mit seinen Mitzeichnern/Innen, dass neben den Homosexuellen auch die Pädophilen als Merkmal in Artikel 3 Abs. 3 GG aufgenommen werden. Nicht nur Schwule & Lesben müssen vor Diskriminierung geschützt werden, sondern auch die sexuelle Minderheit der Pädophilen. Ein solches Diskriminierungsverbot im Grundgesetz ist hinsichtlich einer pädophilen Identiät unabhängig vom Sexualstrafrecht. Die Pädophilie ist eine sexuelle Neigung/Orientierung/Identität und nicht gleichzusetzen mit dem § 176 ff. StGB. Im Petitionsausschuss befinden sich weitere Petitionen, die die Pädophilie bei der sexuellen Identität nicht mit einschließen wollen. Mit Stand von heute gibt es auch für diese Petitionen (noch) keine politischen 2/3 Mehrheiten im Bundestag & Bundesrat. Im Koalitionsvertrag der AMPEL-Bundesregierung wurde dies zwar vereinbart, aber dazu wäre die CDU/CSU-Fraktion notwendig, die sich jedoch weiterhin verweigert. K13online wartet nun mit Spannung auf die schriftliche Begründung mit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Schon jetzt kann festgehalten werden, dass diese Forderungen bestehen und auch weiterhin eingefordert werden. Ohne diese Petition würde es keine politischen Forderungen geben, das diesbezügliche Grundgesetz zu ändern….

September 17, 2024

K13online-Petition im Deutschen Bundestag: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses am 26. September 2024

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Sexuelle Identität in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG): K13online fordert Diskriminierungsverbot von Schwulen & Lesben UND Pädophilen in der Verfassung

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 11. September 2024 eine Beschlussempfehlung(Drucksache 20/12841) abgegeben. Über die K13online-Petition(Pet- 4-19-07-103-044636) wird unter Beschlussempfehlung 4(Lfd. Nr. 34) am 26. September 2024 abgestimmt. Die Abstimmung zur Sammelübersicht 641 wird LIVE im Parlaments-TV übertragen. Der TOP 38 soll um 14:25 Uhr stattfinden. Die Petition „sexuelle Identität in Art. 3 Abs. 3 GG“ wurde im April 2021 beim Bundestag eingereicht. Bei openPetition gab es 37 Mitzeichner/Unterstützer. Der Petent Dieter Gieseking(69) hatte die Petition sexuelle Identität und Kinderrechte zusammen eingereicht. Der Petitionsdienst hatte diese wegen unterschiedlicher Themen getrennt. Die K13online-Petition Kinderrechte in Artikel 6 GG wurde am 19. Oktober 2023 vom Deutschen Bundestag angenommen(Sammelliste) und an das Bundesjustizministerium & Bundesfamilienministerium überwiesen sowie allen Fraktionen zur Kenntnis gegeben. Die Annahme der Petition Kinderrechte hatte in den Folgemonaten bei diversen Internetmedien für einen großen Wirbel gesorgt. Im Rückblick werden wir über diese mediale Hetze in absehbarer Zeit gesondert berichten. Nach der Abstimmung über die Petition sexuelle Identität wird der Petent eine schriftliche Begründung von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Bundestages erhalten. K13online wird dazu eine ausführliche Stellungnahme abgeben. Nach Abschluss dieses Petitionsverfahrens kündigen wir schon jetzt weitere Petitionen zu themenrelevante Gebiete an. Das Thema der Pädophilie/Pädosexualität muss ständig in der politischen Debatte sein. Denn die Grund- und Menschenrechte dieser sexuellen Minderheit werden immer mehr eingeschränkt. Der politische Kampf auf Akzeptanz & Anerkennung wird niemals enden. Die neue Generation von pädophil-liebenden Menschen wächst gerade heran…(Update)

September 06, 2024

CAMPACT-Petition mitzeichnen: AfD in Thüringen und Sachsen von der Macht fernhalten

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

ALLE in den Landtagen vertretenen Fraktionen sind gegen die AfD: Die Mehrheit der Wähler*innen hat für demokratische Parteien gestimmt

Das Internet-Portal CAMPACT ruft zur Mitzeichnung der Online-Petition gegen die AfD auf. Mit Stand von heute haben bereits über 300 Tausend Bürger/Innen die Petition mitgezeichnet. Dazu gehört auch der Inhaber von K13online, Dieter Gieseking: STOPPT die AfD – Mein Herz schlägt gegen Rechts!. Die Mitzeichner/Innen & Petenten/Innen fordern – Zitate. „Erstmals seit 1933 gewinnt eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl in Deutschland. Jetzt müssen die Demokrat*innen zusammenarbeiten. Wir appellieren an alle demokratischen Parteien in Sachsen und Thüringen: Verhindert, dass die faschistische AfD an die Macht kommt. Unterzeichne jetzt für Demokratie in Sachsen und Thüringen! Damit ist es alleine jedoch nicht getan. Aktuelle Meinungsumfragen kommen zu dem erschreckenden Ergebnis, dass sich rund die Hälfte der Befragten vorstellen können, Landesregierungen von CDU & AfD zu bilden. Solche Koalitionen wird es zwar nicht geben, weil die CDU dabei nicht mitmachen wird. Nicht nur alle etablierten Parteien, sondern insbesondere auch alle Wähler/Innen, müssen sich im Kampf gegen RECHTS zusammenschließen. Die CDU & SPD & LINKE & GRÜNE & FDP und die kleinen Parteien müssen die AfD-Wähler/Innen wieder zurückgewinnen. Das neue BSW(Bündnis Sahra Wagenknecht) wird in beiden Bundesländern eine wichtige Rolle spielen und wahrscheinlich Koalitionspartner in den Landesregierungen werden. Das BSW hat politische Positionen eingenommen, die zum Einen dem linken und zum Anderen dem rechten Spektrum zugerechnet werden. Schon in den Sondierungsgesprächen wird sich zeigen, welche Positionen kompromissfähig sein werden. Das BSW ist durch die Abspaltung von den LINKEN entstanden. Die meisten BSW-Politker/Innen verfügen zwar über parlamentarische Erfahrungen, aber die neue BSW war bisher noch nicht an einer Regierung beteiligt. K13online hat sich deshalb noch keine abschließende Meinung zum BSW gebildet. Das BSW hat sich im Wahl- und Parteiprogramm bisher nicht zum Sexualstrafrecht & dem Thema der Pädophilie/Pädosexualität positioniert…

Juli 29, 2024

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: Sexuelle Identität in Artikel 3 Grundgesetz unnötig

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

K13online gegen das Vergessen & für pädophile Identität in Artikel 3 Grundgesetz: Thorsten Frei war in der GroKo Wortführer für die verfassungswidrige Verschärfung im § 184b StGB(Kinderpornos)

Thorsten Frei war in der früheren GroKo(CDU/CSU & SPD) rechtspolitischer Sprecher & Wortführer für die verfassungswidrige Verschärfung im § 184b StGB(Kinderpornos), die hinsichtlich der Mindeststrafe wieder rückgängig gemacht wurde. K13online spricht sich deutlich gegen das Vergessen aus und fordert weiterhin in einer Petition, dass auch die sexuelle Identität der Pädophilie in Artikel 3 Abs. 3 GG aufgenommen wird. Neben LGBTI+ muss auch die sexuelle Minderheit der Pädophilen vor Diskriminierung geschützt werden. Ein solches Diskriminierungsverbot ist unabhängig von der geltenden Gesetzeslage in § 176 ff. StGB notwendig. Die Pädophilie ist eine sexuelle Identität/Orientierung/Neigung und nicht das Gleiche wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Bei der Aufnahme des Merkmals sexuelle Identität ins GG, einschließlich der Pädophilen, ist eine Reform im Sexualstrafrecht nicht erforderlich. Die K13online Petition beinhaltet genau diese Forderungen und wird deshalb, neben anderen Petitionen, als Einzelpetition behandelt. Eine Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag erwarten wir nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst 2024. Für eine Annahme dieser Petition ist im Petitionsausschuss keine 2/3 Mehrheit notwendig, sondern es reicht eine einfache Mehrheit der Ampel-Bundesregierung aus. Der Bundestag würde unsere Petition dann zur weiteren parlamentarischen Debatte in den Rechtsausschuss überweisen. Eine 2/3 Mehrheit ist erst dann erforderlich, wenn eine Grundgesetzänderung im Bundestag & Bundesrat zur Abstimmung ansteht. Mehrere Landesregierungen mit CDU-Beteiligung haben bereits Zustimmung signalisiert. Die CDU-Bundestagsfraktion verweigert sich jedoch weiterhin. Thorsten Frei ist in der Opposition zum parlamentarischen Geschäftsführer aufgestiegen. In der letzten Legislaturperiode war er die treibende Kraft bei der Verfassungswidrigkeit des § 184b StGB. Jetzt stellt er sich gegen die Grundgesetzänderung.und blockiert damit den Diskriminierungsschutz aller sexuellen Identitäten/Minderheiten. Das politische Motto kann deshalb nur lauten: #Nie wieder CDU mit Thorsten Frei…

Juli 17, 2024

Berliner Landesregierung(CDU & SPD) startet Bundesratsinitiative: Sexuelle und geschlechtliche Identität im Grundgesetz schützen

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar

K13online-Petition beinhaltet auch die Pädophilie als sexuelle Identität ins Grundgesetz: Beschlussempfehlung an den Bundestag erst nach der parlamentarischen Sommerpause

Die Berliner Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative gestartet, die mit sexuelle und geschlechtliche Identität ins Grundgesetz über die Ampel-Bundesregierung hinausgeht: Der Entwurf sieht vor, dass Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzt wird. Bislang heißt es darin: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Nach „wegen seines Geschlechtes“ soll das Grundgesetz um die fünf Worte „seiner sexuellen und geschlechtlichen Identität“ ergänzt werden. In einer K13online-Petition, die am 14. Februar 2021 beim Bundestag eingereicht wurde, wird darüber hinaus gefordert, dass auch die Pädophilie als sexuelle Identität im Grundgesetz geschützt werden muss. Der Petitionsdienst hat am 23. Januar 2024 mitgeteilt, dass über unsere Petition in einer der nächsten Sitzungen eine Beschlussempfehlung ergehen soll. Inzwischen hat die parlamentarische Sommerpause begonnen und die K13-Petition stand nicht auf der Tagesordnung des Bundestages. Mit Stand von heute steht die Petition auch (noch) nicht auf der Tagesordnung im September 2024. Der Petitionsausschuss lässt sich inzwischen über drei Jahre Zeit mit seiner Beschlussempfehlung an den Bundestag. Damit wird im Ausschuss noch immer über das Pädophilie-Thema debattiert. Unabhängig vom Sexualstrafrecht, welches dazu nicht zwingend geändert werden muss, hat auch die sexuelle Minderheit der Pädophilen einen Anspruch, im Grundgesetz geschützt zu werden. Würde bei der sexuellen Identität die Pädophilie ausgeschlossen werden, dann wird dies mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein. Jeder Pädophile, der sich dann in seinen Grundrechten verletzt sieht, kann dann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) einlegen. K13online wird dann jeden Beschwerdeführer beim BVerfG tatkräftig unterstützen…

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Digitaler Pressespiegel zur Abstimmung der K13online-Petition sexuelle Identität ins GG im Deutschen Bundestag: Reduxx(Genevieve Gluck) + NiUS(Amir Makatov)

Deutscher Bundestag hat über K13online-Petition abgestimmt: Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses wurde angenommen

K13online-Petition im Deutschen Bundestag: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses am 26. September 2024

CAMPACT-Petition mitzeichnen: AfD in Thüringen und Sachsen von der Macht fernhalten

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: Sexuelle Identität in Artikel 3 Grundgesetz unnötig

Berliner Landesregierung(CDU & SPD) startet Bundesratsinitiative: Sexuelle und geschlechtliche Identität im Grundgesetz schützen

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