Posts Tagged With 'Kinderporno'

September 02, 2024

Trotz Kinderporno-Verdacht: Markus Gleichmann(LINKE) erhält bei den Landtagswahlen in seinem Thüringer Wahlkreis als Direktkandidat 3.202 Stimmen(12,9%)

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Trotz Kinderporno-Verdacht: Markus Gleichmann(LINKE) erhält bei den Landtagswahlen in seinem Thüringer Wahlkreis als Direktkandidat 3.202 Stimmen(12,9%)

K13online bietet Ihm eine politische Mitwirkung hinsichtlich des Sexualstrafrechts an: Heterosexuelle, Homosexuelle, Transsexuelle etc. und Pädophile/Pädosexuelle sind uns gleichermaßen willkommen

Markus Gleichmann wird über den 16. Platz auf Landesliste(Zweitstimme) nicht mehr in den Landtag einziehen, weil die LINKE nur 12 Sitze erhalten hat. Damit hat sich das Landtagsmandat für das laufende Kinderporno-Verfahren durch das Wahlergebnis erledigt. Dennoch ist es erstaunlich, dass ein Landtagsabgeordneter, der unter Verdacht von Kinderpornos steht, von 3.202 Wählern/Innen Stimmen erhalten hat. Diese 12,9% haben sich also nicht von dem Kinderporno-Verdacht abschrecken lassen. Und haben demnach erkannt, dass sich ein Landtagsabgeordneter der LINKEN nicht auf Kinderpornos reduzieren lässt. Im weiteren Ermittlungsverfahren wird sich zeigen, ob Gleichmann „freiwillig“ aus der Partei Die LINKE austreten wird oder ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wird. Unabhängig davon, ob der Verdacht bestätigt wird oder das Verfahren eingestellt bzw. es einen Freispruch geben sollte, ist die politische Laufbahn innerhalb der LINKEN schon jetzt beendet. Der Ex-Landtagsabgeordnete Gleichmann kann nichts mehr verlieren, weil er schon alles verloren hat. Vor diesem Hintergrund besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit, sich einer außerparlamentarischen Opposition anzuschließen. K13online bietet Ihm eine politische Mitwirkung hinsichtlich des Sexualstrafrechts an. Ein solches Angebot richten wir mit Ausnahme der AfD an alle Mitglieder demokratischer Parteien. Dabei spielt die sexuelle Identität der Parteimitglieder keine Rolle, sondern die Erkenntnis, dass es einer Reform im Sexualstrafrecht bedarf. Heterosexuelle, Homosexuelle, Transsexuelle etc. und Pädophile/Pädosexuelle sind uns gleichermaßen willkommen… 

August 28, 2024

Amerikanisches FBI schleust im Darknet über den Dienst BitTorrent Kinderporno-Dateien ein: Amtsgericht Pforzheim verurteilt 35-Jährigen zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung

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Amerikanisches FBI schleust im Darknet über den Dienst BitTorrent Kinderporno-Dateien ein: Amtsgericht Pforzheim verurteilt 35-Jährigen zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung

Pforzheimer Kinderschutz- und Opferverein profitiert durch Geldstrafe mit 4.500 Euro: Verurteilter Kinderporno-Konsument finanziert Verein Lilith mit

Wieder hat ein deutsches Kinderporno-Verfahren seinen Ursprung in den USA. Das amerikanische FBI schleuste im Darknet über den Dienst BitTorrent Kinderporno-Dateien bei einem 35-Jährigen ein, die nachverfolgt werden konnten. Die US-Ermittlungsbehörden haben demnach Dateien mit Kinderpornos zum Download bereitgestellt, mit denen es möglich war, die Identität des vom Amtsgericht Pforzheim Verurteilten zu ermitteln. In Deutschland und der gesamten EU dürfen Ermittlungsbehörden selbst keine Straftaten begehen, um Kinderporno-Konsumenten zu ermitteln. Die EU-Kommission will solche bisher rechtswidrigen Ermittlungsmethoden jedoch legalisieren. Das FBI in den USA versorgt weltweit alle Länder mit Ermittlungsergebnissen, die insbesondere in den jeweiligen Nationalstaaten nicht zulässig sind. Konsumenten, die sich im Darknet Kinderpornos downloaden, laufen also immer Gefahr, dass diese Dateien vom FBI infiziert wurden. Ein 34-jähriger Mann aus dem Enzkreis hatte sich mindestens eine solche infizierte Datei heruntergeladen. Insgesamt sollen es 10.283 Bilder und 1.537 Video-Dateien gewesen sein, die auch weiterhin im Darknet verfügbar sein werden. In der Vergangenheit, Gegenwart und in Zukunft wird es deshalb auf der ganzen Welt noch massenweise solche Kinderpornoverfahren geben, die ihren Ursprung beim FBI in den USA haben. Das Amtsgericht Pforzheim hat den 35-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zusätzlich wird der Mann dem Pforzheimer Kinderschutz- und Opferverein Litith 4.500Euro überweisen müssen. Mit solchen Geldstrafen wird der Verein finanziell unterstützt. Der Verein profitiert also von solchen „Zwangsspenden“ mit vielen Tausend Euros.  

August 19, 2024

Es gilt die Unschuldsvermutung: Mitteldeutscher Rundfunk(MDR) veröffentlicht Namen des Landtagsabgeordneten der LINKEN in Thüringen

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Es gilt die Unschuldsvermutung: Mitteldeutscher Rundfunk(MDR) veröffentlicht Namen des Landtagsabgeordneten der LINKEN in Thüringen

Verdacht auf Kinderpornos: Markus Gleichmann nimmt weiterhin sein Recht in Anspruch, zu den Vorwürfen zu schweigen

Der wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials unter Verdacht geratene Linke-Landtagsabgeordnete Markus Gleichmann hat sich gegenüber seiner Fraktion bisher nicht zu dem Vorwurf geäußert. Auch zu seiner erneuten Kandidatur für den Landtag hat der Politiker nach Informationen von MDR THÜRINGEN bislang keine Stellung bezogen. Es ist das gute Recht von Gleichmann, sich während des Ermittlungsverfahrens gegenüber der Öffentlichkeit nicht zu den Vorwürfen zu äußern. Denn egal, was er sagen würde, es würde gegen Ihn verwendet werden. Es gilt wie bei jedem Verdächtigen die Unschuldvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Der bisher gute Ruf von Gleichmann ist allerdings schon jetzt ruiniert, egal wie das Urteil ausfallen wird. K13online ist jederzeit bereit, ausgestoßene Politiker mit solchen Deliktsarten für politischen Aktivismus im Sexualstrafrecht aufzunehmen. Inzwischen hat die Thüringer Linken-Landtagsabgeordnete Kati Engel die Partei wegen der Kinderpornografie-Vorwürfe gegen ihren Fraktionskollegen verlassen. Gleichmann steht auf Platz 16 der Landesliste und tritt als Direktkandidat im Wahlkreis Saale-Holzland I an. Laut Gesetz dürfen weder Partei noch Fraktion dem Abgeordneten nachträglich den Listenplatz oder die Direktkandidatur entziehen. Das Ergebnis der Landtagswahlen am 1. September 2024 wird zeigen, wie viel Stimmen er trotz Kinderporno-Verdacht als Direktkandidat im Wahlkeis Saale-Holzland erhalten wird…

August 08, 2024

K13online Prozessbeobachter: Inaugenscheinnahme der Kinderpornos & Aussage der Gutachterin unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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K13online Prozessbeobachter: Inaugenscheinnahme der Kinderpornos & Aussage der Gutachterin unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Plädoyers am Freitagmorgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erwartet: Landgericht Karlsruhe-Pforzheim verkündet im Anschluss das mündliche Urteil in öffentlicher Sitzung

Die Vorsitzende am Landgericht Karlsruhe-Pforzheim, Diana Schick, eröffnete den 5. Tag der Hauptverhandlung mit der Aussage eines Kripobeamten. Der Angeklagte hab Ihm gegenüber ein Geständnis abgelegt, dass es Ihm sehr leid tut, dass vierjährige Mädchen im Intimbereich berührt zu haben. Der 47-jährige Mann(namentlich K13online nun bekannt) sei vorzeitig aus Spanien abgereist. Auf einem Smartphone und Datenträgern seinen Kinderporno gefunden worden. Zur Inaugenscheinnahme wurde die Öffentlichkeit um 10:43 Uhr ausgeschlossen. Die Verhandlung wurde am Nachmittag um 13:30 Uhr mit der Aussage der Gutachterin fortgesetzt, die ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Das Gutachten über den Angeklagten soll klären, ob ein Maßregelvollzug oder Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Das Ergebnis bzw. die  Empfehlung der Gutachterin an das Landgericht ist K13online bisher nicht bekannt. Es läuft eine Anfrage an den Verteidiger Rechtsanwalt Alexander Gölz, mit dem K13online in der Verhandlungspause ein interessantes Gespräch geführt hat: Ebenso hat K13online mit dem freien Journalisten der Badischen Neusten Nachrichten ein interessantes Gespräch geführt. Zu Beginn der Verhandlung am Nachmittag hat die Richterin Schick eine deutsche Übersetzung eines spanischen Rechtsmedizieners verlesen. Die Mutter des vierjährigen Mädchens war einige Tage nach dem Vorfall zu einem Arzt gegangen, der keine Schädigungen der Tochter feststellen konnte. Gegenüber der anwesenden Presse gab die Richterin Schick den Hinweis, dass am kommenden Freitagmorgen die Plädoyers unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehalten werden .Im Anschluss wird das Landgericht die mündliche Urteilsverkündung in öffentlicher Sitzung vortragen. K13online wird am letzten Verhandlungstag wieder LIVE dabei sein….

August 07, 2024

Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen: Abgeordnetenbüro der LINKEN wegen Kinderpornos durchsucht

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Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen: Abgeordnetenbüro der LINKEN wegen Kinderpornos durchsucht

Abgeordneter muss zur Wahl antreten: Die Wahlzettel sind gedruckt, die Unterlagen verschickt. Der Abgeordnete ist Direktkandidat zur Landtagswahl

Mitten in den Wahlkampf zum neuen Thüringer Landtag trifft die Jagd nach Kinderpornos einen Abgeordneten der LINKEN. Die Mainstream-Medien überschlagen sich mit Nachrichten. Kinderpornos sind nicht nur dem Bürger/In vorgehalten, sondern alle Berufe und soziale Schichten sind betroffen. Das Besondere an diesem Betroffenen besteht bei seinem politischen Amt im Landtag von Thüringen. Auch andere Parteien waren in der Vergangenheit schon betroffen. Insbesondere sind die Wahlzettel schon gedruckt und der Abgeordete muss weiterhin zur Wahl antreten. Dabei stellt sich die Frage, wie viel Stimmen bzw. wie viel Prozent wird der Abgeordnete bei den Landtagwahlen am 1. September 2024 erhalten. Lassen sich die Wähler:Innen der LINKEN wegen dem Kinderporno-Verdacht davon abhalten, den Abgeordneten zu wählen. Wird er ein mögliches Mandat annehmen oder sich nach den Wahlen völlig aus der Politik zurückziehen. Wird er die enorme Belastung überhaupt bewältigen. Schon jetzt trifft das Sprichwort zu: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert“. K13online ist jederzeit bereit, ausgestoßene Politiker mit solchen Deliktsarten für politischen Aktivismus im Sexualstrafrecht aufzunehmen. Die LINKEN haben sich offenbar schon vom Parteimitglied verabschiedet. Zur gegebenen Zeit werden wir weiter berichten…

Juli 27, 2024

Die Spitze des Eisbergs: Amtsgericht Montabaur stellt Strafverfahren gegen eine Lehrerin wegen Kinderpornos(§ 184b StGB neu) ein

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Die Spitze des Eisbergs: Amtsgericht Montabaur stellt Strafverfahren gegen eine Lehrerin wegen Kinderpornos(§ 184b StGB neu) ein

Positive Auswirkungen des reformierten § 184b StGB(Kinderpornos): Seit dem Inkrafttreten am 28. Juni 2024 sind wieder Verfahrenseinstellungen möglich

Der Kinderpornofall um eine Lehrerin aus dem Westerwald ist nur die Spitze eines riesigen Eisberges. Seit dem Inkrafttreten des neuen § 184b StGB können alle Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wieder eingestellt werden. Auch rückwirkend, wenn der „Tatzeitraum“ vor dem 28. Juni 2024 lag und das Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob der Angeklagte/die Angeklagte pädophil ist oder nicht. Rund einen Monat nach dem Inkrafttreten hat das Amtsgericht Montabaur das Verfahren gegen die Lehrerin eingestellt. Dabei darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass die frühere GroKo(CDU/CSU & SPD) die politische Schuld daran trägt, dass überhaupt Anklage erhoben werden musste. Im Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 29. Juni 2024 gab es massenweise Verurteilungen, die aufgrund des alten § 184b StGB verfassungswidrig sind. Beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) sind noch eine ganze Reihe von Normenkontrollverfahren mehrerer Amtsgerichte anhängig, die den früheren 184b als verfassungswidrig eingestuft haben. Das BVerfG hat darüber noch nicht entschieden. Erklärt das BVerfG den damaligen 184b nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig, müssen alle Urteile aufgehoben werden. K13online hatte über alle Normenkontrollvorlagen ausführlich in News berichtet. Demnächst werden wir beim BVerfG und allen Amtsgerichten über den aktuellen Stand der Verfahren anfragen…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.