Verhetzende Beleidigung(§ 192a StGB) + Rechtfertigender Notstand(§ 34 StGB): Im Stil der NSDAP mobilisierte die AfD vor zwei Jahren gegen eine Drag-Lesung für Kinder in der Münchner Stadtbibliothek
Mit verhetzenden Plakaten(Hände weg von unseren Kindern!“ und „Genderpropaganda verbieten!“) hatte die AfD zu einer „Protestkundgebung“ gegen eine Buchlesung für Kinder von einer Drag Queen aufgerufen. Trotz Strafanzeigen wurde kein Ermittlungsverfahren gegen die AfD eingeleitet. Schon DAS ist ein SKANDAL, denn der § 192a StGB stellt neben der Volksverhetzung(§ 130 StGB) auch die Verhetzende Beleidigung unter Strafe. Angeklagt wurde stattdessen die bekannte Klimaaktivistin Lisa Poettinger, weil sie im Juni 2023 drei dieser AfD-Plakate abgerissen hatte. Das Abreissen von drei AfD-Hetz-Plakaten kostet 600Euro Geldstrafe. Die „Sachbeschädigung“ liegt bei 3Euro. Das Urteil des Amtsgerichts in München ist ein weiterer JUSTIZSKANDAL. Neben diesem Fehlurteil kommt im Berufungsverfahren, welches von Poettinger bereits angekündigt wurde, auch der Rechtfertigende Notstand(§ 34 StGB) in Betracht. Sie habe die AfD-Poster zerstört, um queere Menschen zu schützen, sagte Poettinger vor Gericht. „Hier wurden in nationalsozialistischer Bildsprache trans Menschen als gefährlich für Kinder dargestellt. Dabei steigen queerfeindliche Verbrechen immer mehr an. Wie konnte die Stadt München das hängenlassen?“ K13online erkärt sich mit dem Justizopfer Poettinger solidarisch. Denn es geht um das Prinzip: Das menschenverachtende AfD-Plakat hätte auch einen erkennbar Pädophilen zeigen können. Auch dann hätte die AfD verurteilt werden und das Abreissen dieser widerwärtigen Plakate hätte legitim sein müssen. Die Stadt München hätte diese Plakate verbieten müssen. „Bildsprache und Polemik des Plakats erinnern stark an die Propaganda der 30er Jahre. So etwas dürfen wir nie wieder zulassen!“, erklärte CSD-Sprecher Tobias Oliveira Weismantel. Auch bei Pädophilen darf sowas niemals zugelassen werden, erklärt K13online…
Im Stil der NSDAP mobilisierte die AfD vor zwei Jahren gegen eine Drag-Lesung in der Münchner Stadtbibliothek. „Hände weg von unseren Kindern!“ und „Genderpropaganda verbieten!“, hieß es auf einem im gesamten Stadtgebiet plakatierten Poster, das einen queeren Menschen als Gefahr für Kinder darstellte. Für die rechtsextreme Partei hatte die widerwärtige Hetze keine Konsequenzen. Die Stadt ließ die Plakate hängen, die Münchner Staatsanwaltschaft sah trotz mehrerer Anzeigen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung ab.
Angeklagt wurde stattdessen die bekannte Klimaaktivistin Lisa Poettinger, weil sie im Juni 2023 drei dieser AfD-Plakate abgerissen hatte. Am Donnerstag kam es vor dem Amtsgericht München zum Prozess. Obwohl der Richter zunächst eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen vorgeschlagen hatte, lehnte die Staatsanwaltschaft dies ab. Poettinger wurde schließlich wegen Sachbeschädigung zu einer vergleichsweise milden Geldstrafe von 600 Euro (20 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt. Damit gilt die 28-jährige Lehramtsstudentin nicht als vorbestraft….
https://www.queer.de/detail.php?article_id=52938
https://stgb.de/paragraph/192a-verhetzende-beleidigung
https://stgb.de/paragraph/34-rechtfertigender-notstand
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