Posts Tagged With 'FDP'

März 19, 2026

Landgericht Braunschweig: Ex-Bundestagsabgeordneter Hartmut Ebbing(FDP) & Lehrerin wegen § 176 ff und § 184b StGB verurteilt

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
Landgericht Braunschweig: Ex-Bundestagsabgeordneter Hartmut Ebbing(FDP) & Lehrerin wegen § 176 ff und § 184b StGB verurteilt

Warum gab es offensichtlich keine polizeilichen Vernehmungen des mutmaßlichen Missbrauchsopfers, den damals 7-jährigen Sohn der Lehrerin?: Warum war der Junge kein Teil der Beweisaufnahme als Zeuge?

Unter Einbeziehung des rechtskräftigen Urteils(Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung) wegen Kinderpornos aus dem Jahre 2025 wurde der Ex-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing(FDP) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren & zehn Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Lehrerin hat eine Freiheitsstrafe von einem Jahr & sechs Monate auf Bewährung erhalten. Beide Strafmaße liegen über den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung von Ebbing hat Freispruch gefordert. Deshalb ist davon auszugehen, dass gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof(BGH) eingelegt wird. Ebbing hatte die Vorwürfe hinsichtlich des § 176 ff. StGB bestritten. Das offensichtlich rechtsfehlerhafte Gerichtsverfahren wirft jedoch eine weitere Frage auf: Warum gab es offensichtlich keine polizeiliche Vernehmung des mutmaßlichen Missbrauchsopfers, dem damals 7-jährigen Sohn der Lehrerin? Warum war der Junge kein Teil der Beweisaufnahme als Zeuge? Er hätte die sexuellen Handlungen bestätigen oder bestreiten können. Eine Verurteilung, nur aufgrund von Chat-Fantasien, kann bei einer Revision keinen Bestand haben. Die Erfolgsaussichten beim BGH sind groß, um dieses Fehlurteil aufzuheben. Ob die Lehrerin ebenfalls Revision einlegt, ist zurzeit unbekannt. Bis zu rechtskräftigen Urteilen gilt für Beide weiterhin die Unschuldsvermutung. Die Lehrerin wäre bei Rechtskraft gleich mehrfach getroffen: Für die suspendierte Lehrerin stehen nach dem Strafprozess weitere Fragen zum Sorgerecht für ihre Kinder und ein Disziplinarverfahren aus. Mit dem Urteil von mehr als einem Jahr dürfte die Frau ihren Beamtenstatus verlieren. Der Mutter von acht Kindern würde das Sorgerecht für ihre Söhne & Töchter verlieren und müsste zum Sozialamt gehen…  

März 10, 2026

Ex-Bundestagsabgeordneter Hartmut Ebbing(FDP): „Ihm zufolge sei es immer um die Fantasie gegangen, tatsächlich angefasst habe er kein Kind“

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Ex-Bundestagsabgeordneter Hartmut Ebbing(FDP): "Ihm zufolge sei es immer um die Fantasie gegangen, tatsächlich angefasst habe er kein Kind"

Ex-Freundin & Lehrerin: „Die Frau räumte anschließend ein, eindeutige Bilder von zweien ihrer Söhne gemacht und an ihren Chatpartner geschickt zu haben“

Mit einem großen Medienrummel hat vor dem Landgericht Braunschweig der Prozess gegen den Ex-Bundestagsabgeordneter Hartmut Ebbing(FDP) und seiner Ex-Freundin & Lehrerin begonnen. Bei der Anklage & Hauptverhandlung geht es um den § 176 ff StGB & den § 184b StGB. Beim 176er steht Aussage gegen Aussage: „Er bestritt, den siebenjährigen Sohn angefasst zu haben“. Allerdings wurde Ebbing bereits im Februar 2025 wegen Kinderpornos zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig verurteilt, die noch nicht abgelaufen ist. Der 69-Jährige bestand aber darauf, dass es sich ausschließlich um Fantasien handelte. Sein reales sexuelles Interesse habe der Frau gegolten. Er bestritt, den siebenjährigen Sohn angefasst zu haben. Die Frau räumte anschließend ein, eindeutige Bilder von zweien ihrer Söhne gemacht und an ihren Chatpartner geschickt zu haben. Der 52-Jährigen wird zudem vorgeworfen, Bilder ihrer Taten gemacht und an den Angeschuldigten geschickt zu haben, weil sie davon ausging, dass er sich darüber freuen würde. Die Lehrerin gab weiter an, dass sie gesehen habe, wie der Mitangeklagte ihren Jungen bei einem Besuch in der Dusche berührt habe. Aus den Berichterstattungen in den Mainstream-Medien geht nicht hervor, ob und welche Aussagen die zwei Jungen gemacht haben. Nach der aktuellen Planung könnten bereits am 18. März die Plädoyers gehalten werden. Ein Urteil wäre dann am 20. März möglich…

Februar 16, 2026

SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Verfasst von: Dieter Gieseking 4 Kommentare
SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Die CDU fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen bis 16 Jahre: Die CSU und die gesamte Opposition spricht sich gegen ein Sozial-Media-Verbot aus

Mit einem SPD-Positionspapier hat die politische Debatte und gesellschaftliche Diskussion um ein Total-Verbot von Kindern unter 14 Jahren und eingeschränktes Verbot von Jugendlichen bis 16 bzw. 18 Jahren weiter an kontroverser Fahrt aufgenommen. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages hatte sich im November 2025 damit beschäftigt. Die CDU-Bundestagsfraktion fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen in sozialen Medien bis zum 16. Lebensjahr. Die Schwester-Partei CSU(Markus Söder) lehnt ein solches Verbot mit der richtigen Begründung ab: Totaler Quatsch & realitätsfremd. Söder kritisiert, dass solche Verbote technisch leicht zu umgehen seien und daher symbolpolitisch blieben. Die LINKE spricht sich deutlich gegen ein Verbot aus. Sogar die AfD hat sich gegen ein Social-Media-Verbot positioniert. Die GRÜNEN sind gespalten und stehen Verboten skeptisch gegenüber und betonen die Notwendigkeit von Medienkompetenz und sicherem Plattformdesign statt pauschaler Ausschlüss. Die FDP ist zwar im Bundestag nicht mehr vertreten, aber lehnt ein staatliches Verbot strikt ab. Die Liberalen argumentieren mit den Grundrechten von Jugendlichen(Artikel 5 GG) und warnen vor einer sozialen Schere, da Verbote durch technische Hilfsmittel wie VPNs leicht umgangen werden könnten. Mit Stand von heute gibt es also weder innerhalb der Bundesregierung und erst Recht nicht bei der gesamten Opposition, politische Mehrheiten für Verbote von Kindern & Jugendlichen in allen sozialen Medien. Im Interesse von Millionen Mädchen & Jungen, die nahezu alle Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat usw.. nutzen, darf der Gesetzgeber keine Einschränkungen der Grundrechte vornehmen. Völlig absurd ist es, dass solche Verbote auch noch als „Kinderschutz“ verkauft werden. Sogar der Deutsche Kinderschutzbund argumentiert gegen starre Altersgrenzen und betont stattdessen das Recht junger Menschen auf digitale Teilhabe…

Februar 09, 2026

Gerichtsverhandlung am 10. März: Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Hartmut Ebbing(FDP) wegen § 176 ff & 184 ff. StGB erhoben

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare
Gerichtsverhandlung am 10. März: Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Hartmut Ebbing(FDP) wegen § 176 ff & 184 ff. StGB erhoben

Ebbing war Vereinsmitglied für Kinder- und Jugendrechte: Ebbing war Schatzmeister der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die seit 2022 von Volker Beck(GRÜNE) geführt wird

Das Homo-Portal „Queer.de“ greift die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Hartmut Ebbing(FDP) wohl deshalb auf, weil er auch Schatzmeister der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die seit 2022 von Volker Beck(GRÜNE) geführt wird, gewesen ist. Ebbing war auch Vereinsmitglied für  Kinder- und Jugendrechte. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil vor dem Landgericht Braunschweig am 10. März gilt für die folgenden Anklagepunkte die Unschuldvermutung: Er soll mit einer 51-jährigen Lehrerin aus dem niedersächsischen Goslar deren siebenjährigen Sohn sexuell missbraucht und Kinderpornos von ihr erhalten haben. Ebbing ist schon von all seinen Ämtern zurückgetreten. Auch aus der FDP ist er inzwischen ausgetreten. „Herr Ebbing ist nicht mehr Mitglied der FDP“, so ein Parteisprecher gegenüber „Bild“. „Die Partei hat ihn nach Bekanntwerden der Berichterstattung zum Austritt aufgefordert. Dem ist er nachgekommen. Die Delikte § 176 ff & 184 ff. StGB führen nahezu immer dazu, dass die berufliche, ehrenamtliche und private Existenz zerstört wird. Bis zum Beweis des Gegenteils geht K13online davon aus, dass die Beweisaufnahme bei der Hauptverhandlung ergeben wird, dass von Ebbing & der Lehrerin keine sexuelle Gewalt gegen den Willen des 7-jährigen Jungen begangen wurde. Betroffene aller Parteien, die von der Gesellschaft ausgeschlossen & geächtet werden, können sich politisch bei K13online für eine Reform im Sexualstrafrecht einsetzen…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.