Krumme 13 EU-Parlament

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März 17, 2026

Freiwillige EU-Chatkontrolle wird zum 3. April 2026 beendet: Die Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle ist gescheitert

Verfasst von: Dieter Gieseking 2 Kommentare

Messengerdienste durften bisher wegen einer Ausnahmeregelung Chats freiwillig durchsuchen: Die amerikanische Organisation NCMEC durchsucht alle weltweiten sozialen Medien weiterhin und meldet Verdachtsfälle an das BKA

Für Europa ist die freiwillige Chatkontrolle gescheitert. Eine Verlängerung der Ausnahmeregelung wird es nicht geben. Ab dem 3. April 2026 dürfen Messengerdienste in Europa keine Durchsuchungen mehr durchführen. Unterhändler der EU-Staaten und des Parlaments konnten sich auf keinen Kompromiss einigen, wie eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft mitteilte. Die befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln erlaubte es bislang Messengerdiensten wie WhatsApp und Plattformen wie Instagram und LinkedIn etc, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen wie Kinderpornos aufzuspüren und zu melden. Von dem Auslaufen diese Ausnahmeregelung ist die amerikanische Organisation NCMEC(National Centre for Missing and Exploited Children) jedoch nicht betroffen. Die NCMEC wird gegen europäisches Recht weiterhin Verdachtsfälle an das deutsche Bundeskriminalamt(BKA) liefern. Damit werden die europäischen Datenschutzregelungen bei der deutschen Strafverfolgung praktisch umgangen. Dennoch ist das Scheitern der Chatkontrolle auf EU-Ebene ein durchaus großer Erfolg…

März 12, 2026

Netzpolitik.org: EU-Parlament stimmt gegen die Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Freiwillige Chatkontrolle soll nur noch bei begründeten Verdacht auf Kinderpornos möglich sein: Diese Ausnahmeregelung soll bei den Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission & EU-Rat bis zum 3. August 2027 erlängert werden

Das Europaparlament hat mit deutlicher Mehrheit für die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gestimmt – möchte diese aber deutlich einschränken. Bei der freiwilligen Chatkontrolle 1.0 handelt es sich um eine Ausnahmeregelung. Neu ist eine Einschränkung, die das Parlament fordert: In dem von der grünen Fraktion eingebrachten Änderungsantrag 5, der vom Parlament mit Mehrheit beschlossen wurde, heißt es, dass das Scannen nur „zielgerichtet, spezifisch und beschränkt“ auf einzelne Nutzer:innen oder eine bestimmte Gruppe von Nutzern stattfinden dürfe, wenn es einen „begründeten Verdacht“ auf eine Verbindung zu Material über sexuellen Kindesmissbrauch gibt und dieser von der zuständigen Justizbehörde identifiziert worden sei. Durch die Einschränkung wäre ein massenhaftes anlassloses Scannen wie bisher bei der freiwilligen Chatkontrolle nicht mehr möglich. Damit ist die verpflichende Chatkontrolle zwar noch immer nicht vom Tisch, aber das EU-Parlament weißt in die richtige Richtung. Die Trilog-Verhandlungen sind nun auch entscheidend dafür, ob diese umfassende und gefährliche Überwachungsmaßnahme abgewendet werden kann….

Juli 16, 2025

Niederländer Marcel Jeninga auf dem Höhepunkt: EU-Parlament beschließt europaweites Verbot von Pädophilen-Handbuch

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

§ 176e StGB: „Er habe viele Gespräche mit Politikern in den Niederlanden, Straßburg und Brüssel geführt und ihnen immer wieder das rund 1.000 Seiten umfassende „Handbuch“ auf den Tisch gelegt“

Im sogenannten Darknet soll es ein „Handbuch für Pädophile“ geben, worin mit Anleitungen der sexuelle Missbrauch von Kindern beschrieben wird. K13online kann sich dazu nicht äußern, weil wir die Inhalte des Buches nicht kennen. Der niederländische Kinderschützer Marcel Jeninga, der jetzt in Deutschland wohnt, hat sich die rund 1 Tausend Seiten in vier Aktenordner ausgedruckt. Dieses Handbuch ist in Deutschland seit Mitte 2021 durch den neuen § 176e StGB strafbar geworden. Der NDR berichtet, dass das EU-Parlament nun das europaweite Verbot beschlossen hat. Zitate: Er habe viele Gespräche mit Politikern in den Niederlanden, Straßburg und Brüssel geführt und ihnen immer wieder das rund 1.000 Seiten umfassende „Handbuch“ auf den Tisch gelegt. Dabei stellt sich die rechtliche Frage, ob ein Kinderschützer ein solch strafrechtlich verbotenes Buch besitzen darf? In einem YouTube-Video freuten sich Carsten Stahl & Marcel Jeninga schon im Jahre 2021 über ihren Erfolg der Strafbarkeit. Am Tag der EU-Entscheidung war Marcel Jeninga persönlich im EU-Parlament. Dort hat er zum Beispiel die schwedische EU-Kommissarin Ylva Johansson getroffen. War Jeninga zu diesem Zeitpunkt noch im Besitz dieses Buches? Die Gesetzeslage sieht jedenfalls so aus, dass der Gesetzgeber und in Folge die Justiz beim Täter nicht unterscheidet, ob dieser ein Kinderschützer oder ein Pädophiler ist. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Jeninga wird die vier Aktenordner in Deutschland also schnell vernichten müssen, denn sonst drohen Strafanzeigen gemäß § 176e StGB. Sobald die Mitgliedsstaaten der EU das Verbot in nationales Recht umgesetzt haben, wird er damit auch nicht mehr ins europäische Ausland reisen dürfen. Übrigens: K13online ist bisher kein Fall bekanntgeworden, dass jemand wegen diesem Buch verurteilt wurde….

Juni 10, 2024

Europawahl 2024: Gefährlicher Rechtsruck in Deutschland & im neuen EU-Parlament – STOPPT die AfD

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

Piratenpartei nicht mehr im EU-Parlament vertreten * Mein Herz schlägt gegen Rechts: Pforzheim-Buckenberg bleibt mit 41,2 % Hochburg der AfD

Die Europawahl hat in Deutschland & im EU-Parlament zu einem gefährlichen Rechtsruck geführt. Alle demokratischen Parteien sind zu einem Bündnis gegen Rechtspopulismus aufgerufen. Die Piratenpartei wird nicht mehr im EU-Parlament vertreten sein. Die Wahlergebnisse der AfD in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im Herbst die Landtagswahlen stattfinden, stellen die CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE und BSW vor sehr große Herausforderungen. In der Stadt Pforzheim, dem Sitz von K13online, konnte die AfD 23,2 % der Wähler/Innen erreichen. Im Stadtteil Buckenberg, einer Hochburg der hiesigen AfD, haben sogar 41,2 % diese rechtspopulistische Partei gewählt. In den dortigen Wohnsiedlungen wohnen überwiegend Russland-Deutsche. Im Januar 2024 gab es in der Pforzheimer Innenstadt eine große Demo gegen Rechts & AfD. Zu einem politischen Wandel hat diese Demo innerhalb der Pforzheimer Bevölkerung offensichtlich nicht geführt. Die Pforzheimer Bürger/Innen sind tief gespalten. Weitere Demos sind notwendig. Am 15. Juni findet der 2. CSD statt. Das Endergebnis der Kommunalwahlen liegt noch nicht vor. Ein weiteres News folgt…

Juni 06, 2024

Europawahl am 9. Juni 2024: K13online verkündet Wahlempfehlung an die deutsche und europäische Pädophilenszene

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar

K13online(Dieter Gieseking) hat die Piratenpartei gewählt: Die FDP und die GRÜNEN haben sich zwar gleichermaßen positioniert, jedoch werden beide Parteien gesichert ins neue EU-Parlament einziehen

Zur Europawahl 2024 sind nach vorsichtigen Schätzungen allein in Deutschland mindestens 250.000 Pädophile/Pädosexuelle zur Stimmabgabe aufgerufen. In allen Mitgliedsstaaten der EU dürften es mehrere Millionen sein, die der sexuellen Minderheit der Boylover & Girllover angehören. Die Piratenpartei wurde im Jahr 2019 von 243.302(= 0,7 %) deutschen Bürgern/Innen gewählt. Damit lagen die Piraten knapp über der Grenze von 0,5 %, wofür die Partei einen Abgeordneten im EU-Parlament erhalten hatte. Im Jahr 2024 muss dieser eine Sitz erhalten bleiben. Deshalb rufen wir die deutsche Pädophilenszene dazu auf, die PIRATEN zu wählen. Diese Partei spricht sich u.a. deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Speicherung von IP-Adressen, gegen die Chat-Kontrolle und für die damit verbundenen Grund- und Menschenrechte aus. Die FDP und die GRÜNEN haben sich zwar gleichermaßen positioniert, jedoch werden beide Parteien gesichert ins neue EU-Parlament einziehen. Für pädophil-liebende Menschen verbietet es sich, die SPD oder die CDU/CSU oder sogar die AfD zu wählen. Bei einer Wahl der zahlreichen kleinen Parteien wird die Stimme verschenkt. Die PIRATEN brauchen hingegen jede Stimme! Pädophile Wähler, die bei ihrer Wahlentscheidung ausschließlich pädophile Interessen vertreten haben wollen, können keine der im EU-Parlament vertretenen Parteien wählen. Damit würden solche Pädophile aber ebenfalls ihre Stimme verschenken. Die EU-Kommission & das EU-Parlament beschließt Richtlinien, die dann in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Auf diese Weise war der deutsche Gesetzgeben schon mehrfach gezwungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Das Thema der Pädophilie/Pädosexualität ist politisch. Wir rufen deshalb zur Europawahl 2024 auf….

Juni 04, 2024

STOPPT Chatkontrolle: Pädophilie-Projekt „Kinder im Herzen(KiH)“ kritisiert Dokumentation „Kinderschänder im Visier“ bei ARTE scharf

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar

Instrumentalisierung stoppen: „Kultursender“ ARTE lässt sich von „Creative Europe Media“, einem Projekt der EU-Kommission, für die Chatkontrolle missbrauchen

ARTE war bisher ein Kultursender mit guten Reportagen & Dokumentationen. Mit der Ausstrahlung „Kinderschänder im Visier“ hat diese Tradition ein schreckliches Ende gefunden. Das Pädophilie-Projekt „Kinder im Herzen/KiH“ übt scharfe Kritik an dem Film. Auch K13online hat sich dieses grauenvolle Machwerk angeschaut. Neben der Masse von Desinformation & Hetze gegen Pädophile, die von KiH ausführlich aufgegriffen werden, liegt unser Schwerpunkt beim politischen Hintergrund. Die Produktionsfirma ist „Memento Distribution“ und gehört „Creative Europe Media“, einem Projekt der EU-Kommission, an. Mit EU-Geldern wurde dieses Machwerk finanziert. Mit diesem Film soll die europäische Chatkontrolle der EU-Kommission gefördert und beworben werden. Chatkontrolle beinhaltet die Totalüberwachung aller Kommunikationen im Internet. Im EU-Parlament gibt es dafür zwar keine politischen Mehrheiten, aber dieser Propagandafilm trägt maßgeblich dazu bei, gegen die sexuelle Minderheit der Pädophilen zu hetzen. Auch die deutsche AMPEL-Bundesregierung hat sich mit dem Justizminister Marco Buschmann(FDP) deutlich gegen eine solche EU-Richtlinie ausgesprochen. Nach der Ausstrahlung & Onlinestellung kann ARTE nicht mehr als Kultursender bezeichnet werden…

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Freiwillige EU-Chatkontrolle wird zum 3. April 2026 beendet: Die Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle ist gescheitert

Netzpolitik.org: EU-Parlament stimmt gegen die Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle

Niederländer Marcel Jeninga auf dem Höhepunkt: EU-Parlament beschließt europaweites Verbot von Pädophilen-Handbuch

Europawahl 2024: Gefährlicher Rechtsruck in Deutschland & im neuen EU-Parlament – STOPPT die AfD

Europawahl am 9. Juni 2024: K13online verkündet Wahlempfehlung an die deutsche und europäische Pädophilenszene

STOPPT Chatkontrolle: Pädophilie-Projekt „Kinder im Herzen(KiH)“ kritisiert Dokumentation „Kinderschänder im Visier“ bei ARTE scharf

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