GRÜNE + LINKE + BVB/FW nicht mehr im Landtag: Regierungskoalition nur noch aus SPD & CDU & BSW oder SPD & BSW möglich

Im Bundesland Brandenburg konnte die SPD zwar mit 30,9% einen Wahlsieg erreichen, jedoch gibt es trotzdem mit 29,2% der AfD einen Rechtsruck im neuen Landtag. Die GRÜNEN und LINKEN und die BVB/FW werden nicht mehr im brandenburgischen Landtag vertreten sein. Das BSW(Bündnis Sarah Wagenknecht) konnte aus dem Stand 13,5% erreichen. Die Sitzverteilung von 88 ergibt: SPD 32, AfD 30, CDU 12, BSW 14. Die absolute Mehrheit liegt bei 45 Sitzen. Damit ist im neuen Landtag von Brandenburg nur eine mehrheitsfähige Regierungskoalition von SPD & CDU & BSW(58 Sitze) oder aus SPD & BSW(46 Sitze) möglich. Dem BSW kommt nun neben Sachsen und Thüringen auch in Brandenburg eine entscheidende Rolle zu: BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali hat eine grundsätzliche Bereitschaft ihrer Partei zur Regierungsbeteiligung in Brandenburg signalisiert, dies aber an Bedingungen geknüpft. Im Grundsatz stehe das Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg für mögliche Koalitionen zur Verfügung, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. „Wir bringen da eine Offenheit mit. Aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt“, betonte Mohamed Ali. Das BSW ist eine Abspaltung von den LINKEN, die nur noch 3% erreichen konnte. Auch die Co-Chefin Amira Mohamed Ali war bei den LINKEN. Das politische Problem beim BSW besteht aus Sicht von K13online darin, dass diese neue Partei sowohl linke wie auch rechte Positionen vertritt. Insbesondere bei der Gesellschaftspolitik, wozu auch die Homosexualität & Pädosexualität gehören, steht das BSW der AfD nahe. Im Gegensatz zur AfD hat sich das BSW allerdings (noch) nicht eindeutig zum Themenkomplex der Pädophilie bzw. dem Sexualstrafrecht positioniert. Bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie bei den Bundestagswahlen in Herbst 2025 wird sich zeigen, welche konkrete Position das BSW hinsichtlich der sexuellen Minderheit der Pädophilen/Pädosexuellen einnehmen wird…