Die Landes-AfD will einen Freibrief für Hass und Hetze ihrer Funktionäre: Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt laufen zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung
Mit einem leicht durchschaubaren Schmierentheater will die AfD-Fraktion die niedersächsische Verfassung ändern. Der innenpolitische Sprecher Stephan Bothe hat den Gesetzentwurf in den Landtag von Niedersachsen eingebracht. Bei der Ersten Beratung sprachen sich natürlich alle Fraktionen(CDU + SPD + GRÜNE) gegen diese Verfassungsänderung aus. Ein SPD-Redner sagte: „Wir brauchen keine Sonderrechte für Politiker, darum werden die demokratischen Fraktionen ein solches Schmierentheater nicht mitmachen. Die Landes-AfD will einen Freibrief für Hass und Hetze ihrer Funktionäre“. In der Tat: Gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt laufen zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung. Zum einen soll sie auf der Plattform X die Regenbogenfahne als Symbol für „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ bezeichnet haben. Zum anderen soll Behrendt eine Gruppe von Pädophilen pauschal als kriminell bezeichnet haben, obwohl die Betroffenen ihre Neigung nach eigenen Angaben nicht ausleben. Bei einer Verfassungsänderung wäre dies ein Freibrief für Hass & Hetze. Behrendt könnte nicht mehr wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Der AfD-Gesetzentwurf ist schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Aber auch die Großveranstaltung vom letzten Samstag gegen den AfD-„Kinderschutz“-Kongress hat deutlich gemacht, dass die Instrumentalisierung des Kinderschutzes in der Gesellschaft keine Chance hat. Im Nachgang veröffentlichen wir eine kleine Bildergalerie von einem Teilnehmer der Gegen-Demo vor dem Landtag von Niedersachsen….
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