Posts Tagged With 'Grüne'

Februar 16, 2026

SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Verfasst von: Dieter Gieseking 4 Kommentare
SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Die CDU fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen bis 16 Jahre: Die CSU und die gesamte Opposition spricht sich gegen ein Sozial-Media-Verbot aus

Mit einem SPD-Positionspapier hat die politische Debatte und gesellschaftliche Diskussion um ein Total-Verbot von Kindern unter 14 Jahren und eingeschränktes Verbot von Jugendlichen bis 16 bzw. 18 Jahren weiter an kontroverser Fahrt aufgenommen. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages hatte sich im November 2025 damit beschäftigt. Die CDU-Bundestagsfraktion fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen in sozialen Medien bis zum 16. Lebensjahr. Die Schwester-Partei CSU(Markus Söder) lehnt ein solches Verbot mit der richtigen Begründung ab: Totaler Quatsch & realitätsfremd. Söder kritisiert, dass solche Verbote technisch leicht zu umgehen seien und daher symbolpolitisch blieben. Die LINKE spricht sich deutlich gegen ein Verbot aus. Sogar die AfD hat sich gegen ein Social-Media-Verbot positioniert. Die GRÜNEN sind gespalten und stehen Verboten skeptisch gegenüber und betonen die Notwendigkeit von Medienkompetenz und sicherem Plattformdesign statt pauschaler Ausschlüss. Die FDP ist zwar im Bundestag nicht mehr vertreten, aber lehnt ein staatliches Verbot strikt ab. Die Liberalen argumentieren mit den Grundrechten von Jugendlichen(Artikel 5 GG) und warnen vor einer sozialen Schere, da Verbote durch technische Hilfsmittel wie VPNs leicht umgangen werden könnten. Mit Stand von heute gibt es also weder innerhalb der Bundesregierung und erst Recht nicht bei der gesamten Opposition, politische Mehrheiten für Verbote von Kindern & Jugendlichen in allen sozialen Medien. Im Interesse von Millionen Mädchen & Jungen, die nahezu alle Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat usw.. nutzen, darf der Gesetzgeber keine Einschränkungen der Grundrechte vornehmen. Völlig absurd ist es, dass solche Verbote auch noch als „Kinderschutz“ verkauft werden. Sogar der Deutsche Kinderschutzbund argumentiert gegen starre Altersgrenzen und betont stattdessen das Recht junger Menschen auf digitale Teilhabe…

Dezember 22, 2025

Im ewigen Gedenken: Schwuler Ex-Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN & Hessischer Landtagskandidat der PIRATEN Herbert Rusche verstarb am 22. Dezember 2024

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
Im ewigen Gedenken: Schwuler Ex-Bundestagsabgeordneter der GRÜNEN & Hessischer Landtagskandidat der PIRATEN Herbert Rusche verstarb am 22. Dezember 2024

Zum 2. Todestag von Herbert Rusche 2025: Zu Lebzeiten gehörte Rusche in den 1980er Jahren der Schwulenbewegung an und trat 2009 der Piratenpartei bei

Der Erste offen schwule Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Herbert Rusche, war am 22. Dezember 2024 im Alter von 72 Jahren verstorben. Wir erinnern an seinen 2. Todestag. Zu Lebzeiten gehörte Rusche in den 1980er Jahren der Schwulenbewegung an und trat 2009 der Piratenpartei bei. Er kämpfte nicht nur für die Rechte von Homosexuellen, sondern setzte sich auch für die Rechte von Päderasten & Pädophilen ein. In einem Artikel schrieb er im Jahre 2010: Für mich ist klar, das Tabuisierung, Kriminalisierung und Diskriminierung kein Rezept ist und letztlich auch die Opfer nicht schützt“. Wir standen in den Jahren 2010 und besonders 2013 sowie 2015 mit Rusche in einem regen Email-Kontakt. Es gab mehrere Telefongespräche mit Dieter Gieseking: „Es ist unglaublich mit welcher Hartnäckigkeit die Leute auf ihre Vorurteile beharren. Für mich ist es auch unverständlich, wie stark emotional das Thema bei den angeblichen Missbrauchsopfern besetzt ist. Einer davon ist der festen Überzeugung, dass Sexualität immer mit Penetration einher geht. Interessant auf jeden Fall, was so in den Köpfen spukt und zu einer pauschalen Meinung wird, gegen die kaum Argumente helfen.“ Die K13online-Redaktion dankt dem schwulen Ex-Politiker der GRÜNEN & der Piratenpartei im ewigen Gedenken…. 

Oktober 07, 2025

Deutscher Bundestag zur sexuellen Identität: Bündnis 90/Die Grünen bringen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz ein

Verfasst von: Dieter Gieseking 9 Kommentare
Deutscher Bundestag zur sexuellen Identität: Bündnis 90/Die Grünen bringen Gesetzentwurf zur Änderung des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz ein

Deutscher Bundestag debattiert bei Aktueller Stunde: AfD-Fraktion fordert Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt am kommenden Donnerstag einen neuen Gesetzentwurf(BT-Drucksache 21/2027) zur Änderung des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz(GG) in den Bundestag ein. Dabei geht es in 1. Lesung um das Merkmal der sexuellen Identität ins GG. Der Bundesrat hat den Bundestag dazu aufgefordert. Bei der Plenardebatte wird sich zeigen, ob im Bundestag eine 2/3 Mehrheit vorhanden ist oder nicht. Im Anschluss wird der Gesetzentwurf in die Ausschüsse überwiesen. In einer Aktuellen Stunde wird es eine Aussprache zum folgenden Thema geben: AfD-Fraktion fordert Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle. In einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion warnt die Partei vor einem „Generalangriff auf die Bürgerrechte“ durch die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle. Alice Weidel hat sich beim WELT-Nachrichtensender bei YouTube deutlich gegen die EU-Chatkontrolle ausgesprochen. K13online teilt zwar die AfD-Forderung an die Bundesregierung zum NEIN der EU-Chatkontrolle. Jedoch bleibt die AfD eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei. Für die Bundestagsdebatte ist eine Aussprache von rund einer Stunde vorgesehen. Redner/innen aller Fraktionen werden sich zur EU-Chatkontrolle positionieren. Insbesondere wird die Bundesregierung Position beziehen. Bei einem NEIN wird es voraussichtlich bei der Abstimmung im EU-Rat am 14. Oktober keine Mehrheit für eine Massenüberwachung geben….

September 28, 2024

Erstaunliche Äußerung des AfD-Abgeordneten Förster im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Auch Pädophilie ist eine sexuelle Orientierung!

Verfasst von: Dieter Gieseking 2 Kommentare
Erstaunliche Äußerung des AfD-Abgeordneten Förster im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Auch Pädophilie ist eine sexuelle Orientierung!

GRÜNER Abgeordneter Hannes Damm: „Das ist eine menschenverachtende Hassrede, dass man Pädophilie – eine sexuelle Störung – gleichsetzt mit einer sexuellen Orientierung bei Schwulen, Lesben und anderen queeren Menschen“

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde bei TOP 17 ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert: Queeres Leben im Gestern, im Heute und im Morgen schützen. Die AfD ist nun wahrlich nicht dafür bekannt, sich positiv zur Pädophilie zu äußern. Der AfD-Abgeordente Horst Förster sprach jedoch in seiner Rede: Auch Pädophilie ist eine sexuelle Orientierung! Damit will er die Pädophilie zwar nicht als schützenswerte sexuelle Identität ansehen, aber immerhin sieht Förster in der Pädophilie eine sexuelle Orientierung/Prägung, die jedoch bei gesundem Menschenverstand nicht normal sein soll. Der politische Skandal bei der Landtagssitzung liegt diesmal nicht bei der AfD, sondern bei dem GRÜNEN Abgeordneten Hannes Damm: „Das ist eine menschenverachtende Hassrede, dass man Pädophilie – eine sexuelle Störung – gleichsetzt mit einer sexuellen Orientierung bei Schwulen, Lesben und anderen queeren Menschen“. K13oline verurteilt diese Äußerung vom Abgeordneten der GRÜNEN Hannes Damm auf das Schärfste! Ganz offensichtlich ist Ihm die Klassifizierung der Pädophilie im neuen ICD 11(5D32) nicht bekannt. Der GRÜNE Damm, der für Schwule/Lesben/Queere ein Diskriminierungsverbot fordert, diskriminiert selbst eine andere sexuelle Minderheit(Pädophile). Eine solche Heuchelei macht deutlich, dass er von der früheren Verfolgung der Homosexuellen nichts gelernt hat. Die Landtagssitzung musste mehrfach unterbrochen werden. Über den Antrag der GRÜNEN konnte nicht abgestimmt werden. Im November soll ein geänderter Antrag erneut auf die Tagessordnung des Landtages gesetzt werden. K13online wird auch darüber berichten. Aus aktuellem Anlass haben wir uns in diesem News erneut zur ICD 11 und den Begrifflichkeiten der Pädophilie und Hebephilie positioniert. Ebenso zur Notwendigkeit der Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität ins Grundgesetz, die auch die Pädophilie &Hebephilie beinhalten muss… 

Juli 02, 2024

Krimineller Rechtspopulismus: AfD-Jugendleiter Jonatan Mosler & AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Reichardt in Salzgitter

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
Krimineller Rechtspopulismus: AfD-Jugendleiter Jonatan Mosler & AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Reichardt in Salzgitter

Martin Reichardt(MdB): „Die GRÜNEN sind letztenendes der verlängerte Arm der Pädophilie und Frühsexualisierung in allen Parlamenten“

Mit welchen rechtspopulistischen & kriminellen Methoden die AfD auf Stimmenfang geht wird in einem YouTube-Video des AfD-Kreisverbandes Salzgitter deutlich. Der AfD-Jugendleiter Jonatan Mosler & der AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Reichardt verbreiten LÜGEN der übelsten Art. Reichardt spricht davon, dass die GRÜNEN den Besitz von „pädophilen“ Bildmaterial wieder von einer Straftat in ein Vergehen herabgestuft hätten. Damit soll offensichtlich suggeriert werden, dass Kinderpornos nun keine Straftaten mehr sind. Weiter behauptet Reichardt: „Die GRÜNEN sind letztenendes der verlängerte Arm der Pädophilie und Frühsexualisierung in allen Parlamenten“. Die GRÜNEN sollen ihre Vergangenheit in den 1970/80er Jahren nicht aufgearbeitet haben. Dabei ist im Jahre 2014 das Buch „Die Grünen und die Pädosexualität“ erschienen. Mosler stellt die verlogene Behauptung auf, dass in Kindergärten Räume geschaffen werden, wo sich die Kinder selbst befriedigen können. Beide AfD-Politiker wollen die sogenannte Frühsexualisierung von Kindern bekämpfen. In Wahrheit soll die Sexualaufklärung der Vielfalt in Schulen & Kindergärten verhindert werden. Mosler & Reichardt sprechen sich für ein „vernünftiges“ Familienbild aus und gegen Pädophilie. Sie wollen auch kein Kuscheln von Männern mit Kindern, wie es bei „Original Play“ gespielt wurde. Mosler: „Wir müssen unbedingt in Regierungsverantwortung kommen, um diesen Irrsinn beenden zu können“. Im Herbst dieses Jahres finden in drei östlichen Bundesländern Landtagswahlen statt. Das Wahlkampfmotto aller demokratischen Parteien muss lauten: STOPPT die AfD!!! Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft wird zum Protest aufgerufen. Die Demos beim Bundesparteitag der AfD in der Gruga-Halle in Essen zeigen die Notwendigkeit des Widerstandes…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.