Abstimmung im EU-Rat bereits abgesetzt: Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) & GRÜNE & LINKE haben sich bereits gegen die EU-Chatkontrolle ausgesprochen

Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in 1. Lesung über einen AfD-Antrag: „Privatsphäre schützen – Nein zur EU-Chatkontrolle“. In einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde gab es bereits eine Debatte zur EU-Chatkontrolle. Dabei haben sich die Bundesregierung(CDU/CSU & SPD) & GRÜNE & LINKE schon gegen die EU-Chatkontrolle ausgesprochen. In der Folge wurde die geplante Abstimmung im EU-Rat am 14. Oktober 2025 von der Tagesordnung abgesetzt. Damit ist die Chatkontrolle aber noch nicht endgültig vom Tisch, denn die EU-Kommission könnte eine neue und abgemilderte Verordnung vorlegen. Der AfD-Antrag enthält im Kern die gleichen politischen Positionen, wie alle im Bundestag vertretenen Fraktionen. Allerdings gibt es auch im Bundestag die sogenannte Brandmauer, den AfD-Anträgen keine Mehrheit zu verschaffen. Wohl genau aus diesen Gründen hat die AfD diesen Antrag eingebracht, um die Brandmauer zu brechen. Der AfD-Antrag enthält nicht die Forderung des Verbotes einer freiwilligen Chatkontrolle an die Anbieter. Nur eine solche EU-Verbotsverordnung wird die Einhaltung der Grundrechte gewährleisten. Dazu bedarf es eines grundlegenden Paradigmenwechsels aller Fraktionen im Bundestag sowie im EU-Rat, EU-Kommission und EU-Parlament. K13online ist sehr gespannt, ob es in den heutigen Reden im Bundestag solche Forderungen geben wird…