Posts Tagged With 'CSU'

Februar 16, 2026

SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Verfasst von: Dieter Gieseking 4 Kommentare
SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Die CDU fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen bis 16 Jahre: Die CSU und die gesamte Opposition spricht sich gegen ein Sozial-Media-Verbot aus

Mit einem SPD-Positionspapier hat die politische Debatte und gesellschaftliche Diskussion um ein Total-Verbot von Kindern unter 14 Jahren und eingeschränktes Verbot von Jugendlichen bis 16 bzw. 18 Jahren weiter an kontroverser Fahrt aufgenommen. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages hatte sich im November 2025 damit beschäftigt. Die CDU-Bundestagsfraktion fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen in sozialen Medien bis zum 16. Lebensjahr. Die Schwester-Partei CSU(Markus Söder) lehnt ein solches Verbot mit der richtigen Begründung ab: Totaler Quatsch & realitätsfremd. Söder kritisiert, dass solche Verbote technisch leicht zu umgehen seien und daher symbolpolitisch blieben. Die LINKE spricht sich deutlich gegen ein Verbot aus. Sogar die AfD hat sich gegen ein Social-Media-Verbot positioniert. Die GRÜNEN sind gespalten und stehen Verboten skeptisch gegenüber und betonen die Notwendigkeit von Medienkompetenz und sicherem Plattformdesign statt pauschaler Ausschlüss. Die FDP ist zwar im Bundestag nicht mehr vertreten, aber lehnt ein staatliches Verbot strikt ab. Die Liberalen argumentieren mit den Grundrechten von Jugendlichen(Artikel 5 GG) und warnen vor einer sozialen Schere, da Verbote durch technische Hilfsmittel wie VPNs leicht umgangen werden könnten. Mit Stand von heute gibt es also weder innerhalb der Bundesregierung und erst Recht nicht bei der gesamten Opposition, politische Mehrheiten für Verbote von Kindern & Jugendlichen in allen sozialen Medien. Im Interesse von Millionen Mädchen & Jungen, die nahezu alle Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat usw.. nutzen, darf der Gesetzgeber keine Einschränkungen der Grundrechte vornehmen. Völlig absurd ist es, dass solche Verbote auch noch als „Kinderschutz“ verkauft werden. Sogar der Deutsche Kinderschutzbund argumentiert gegen starre Altersgrenzen und betont stattdessen das Recht junger Menschen auf digitale Teilhabe…

Februar 12, 2026

Kinderporno-Ermittlungen im oberbayerischen Emmerting: Bürgermeister Stefan Kammergruber(CSU) nimmt sich das Leben

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare
Kinderporno-Ermittlungen im oberbayerischen Emmerting: Bürgermeister Stefan Kammergruber(CSU) nimmt sich das Leben

Das sogenannte Dunkelfeld dürfte enorm hoch sein: K13online trauert mit den Angehörigen um einen Lokalpolitiker, der dem andauernden Zeitgeist von drohenden Anfeindungen & Ausgrenzungen zum Opfer gefallen ist

Der in der Gemeinde Emmerting beliebte, bürgernahe und gesellige Bürgermeister Stefan Kammergruber(CSU) hat sich das Leben genommen. Gegen Kammergruber lief ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornos und es fanden zwei Hausdurchsuchungen statt. Der Lokalpolitiker hinterlässt seine Ehefrau & drei Söhne. Durch den Suizid des Ehemannes & Vaters werden die polizeilichen Ermittlungen eingestellt. Kammergruber befand sich im Wahlkampf zur Kommunalwahl in Bayern am 8. März, wo zeitgleich in Baden-Württemberg die Landtagswahlen stattfinden. Auf der Webseite der CSU Emmerting befindet sich lediglich ein Hinweis auf seinen Tod: „Wir trauern um unseren Bürgermeisterkandidaten Stefan Kammergruber.“ Ein Nachruf ist nicht vorhanden. Suizide bei Kinderpornos und dem § 176 ff. StGB werden nur sehr selten öffentlich bekannt. Insbesondere dann nicht, wenn der Betroffene keine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens war. Das sogenannte Dunkelfeld dürfte enorm hoch sein. K13online trauert mit den Angehörigen um einen Lokalpolitiker, der dem andauernden Zeitgeist von drohenden Anfeindungen & Ausgrenzungen zum Opfer gefallen ist. Dennoch sollte ein Suizid niemals eine Option sein, denn es wird auch nach einem solchen Prozess ein Leben geben. Der Familie von Kammergruber wünschen wir für die Zukunft viel Kraft und möge er allen in guter Erinnerung bleiben. Ruhe in Frieden…

April 28, 2025

Schwarz-rotes Bundeskabinett: CDU & CSU benennen Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
Schwarz-rotes Bundeskabinett: CDU & CSU benennen Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Alexander Dobrindt(CSU) wird neuer Bundesinnenminister: In der Öffentlichkeit ist der 54-Jährige als konservativer Scharfmacher im Kabinett von Angela Merkel (CDU) bekannt

In der neuen Bundesregierung hat die CDU sieben und die CSU drei Ministerien erhalten. Der neue Bundesinnenminister wird Alexander Dobrindt von der CSU. In der Öffentlichkeit ist der 54-Jährige als konservativer Scharfmacher im Kabinett von Angela Merkel (CDU) bekannt. Das Amt des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur (2013 bis 2017) brachte ihm unter anderem wegen der umstrittenen Pkw-Maut reichlich Kritik ein. Dobrindt ist in der Vergangenheit mehrfach negativ aufgefallen, wenn es um die Thematik der Pädophilie und dem Abbau von Grund- und Menschenrechten ging. Von Dobrindt ist in der kommenden Legislaturperiode nichts positives zu erwarten. War schon die ausscheidende Innenministerin Faeser(SPD) eine politische Zumutung, so wird Dobrindt von der CSU weitere Negativ-Höhepunkt setzen. Die SPD wird den Bundesjustizminister im Kabinett besetzen. Die namentliche Benennung erfolgt jedoch erst nach der Abstimmung der Mitglieder über den Koalitionsvertrag. Innerhalb der SPD gibt es zwar Gegenstimmen, aber die neue Bundesregierung wird aus CDU/CSU & SPD bestehen. Die ohnehin schon sehr schlechte Situation von Pädophilen/Pädosexuellen wird sind weiter verschlechtern. Die Alternative wären Neuwahlen, wenn diese Koalition nicht zustande kommen würde. Bei Neuwahlen würde die AfD wohl die stärkste Kraft im Bundestag werden. DAS wäre der Supergau!  Am 6. Mai 2025  soll der CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Sodann wird K13online die nächste Petition einreichen…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.