Krumme 13 CDU

Posts Tagged With 'CDU'

Februar 22, 2026

Im Namen des „Kinderschutzes“ verkauft: CDU-Bundesparteitag beschließt Sozial-Media-Verbot für alle Kinder unter 14 Jahren

Verfasst von: Dieter Gieseking 3 Kommentare

CDU-Landeschef Daniel Günther zufrieden mit dem Ergebnis. „Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit unserer Initiative den Kinder- und Jugendschutz in den Fokus des Parteitags gestellt haben“

Beim CDU-Bundesparteitag wurde völlig ohne Diskussion ein totales Sozial-Media-Verbot für alle Kinder unter 14 Jahren beschlossen. Der CDU-Landesverband in Schleswig-Holstein wollte sogar ein Verbot bis zum 16. Lebensjahr erreichen. Dennoch zeigte sich CDU-Landeschef Daniel Günther zufrieden mit dem Ergebnis. „Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit unserer Initiative den Kinder- und Jugendschutz in den Fokus des Parteitags gestellt haben.“ Damit hat die CDU die Internetfreiheit von Kindern & Jugendlichen im Namen des „Kinderschutzes“ verkauft: #NIE WIEDER CDU. Soziale Medien wie Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat & Co sollen mit Hilfe der EUDI-Wallet-App verpflichtet werden, bei allen Accounts Altersprüfungen(Altersverifikationen) durchzuführen. Millionen von Internetnutzern werden davon betroffen sein. Eine Klarnamenpflicht auf allen Plattformen soll eingeführt werden. Die SPD hat in der letzten Woche ein ähnliches Positionspapier vorgelegt. Die Bundesregierung, mit Ausnahme der CSU, hat sich damit für ein Verbot von Kindern in den sozialen Medien ausgesprochen. Damit wird deutlich, dass sich die CDU & SPD völlig von der alltäglichen Lebensrealität der Kinder & Jugendlichen verabschiedet hat. Die politische Debatte ist zwar noch lange nicht abgeschlossen, aber allein diese Positionierungen machen deutlich, dass sich unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ keine Kids mehr in Sozial-Media aufhalten sollen. Was noch vor Jahren undenkbar war, soll nun in politisches Handeln umgesetzt werden…

Februar 16, 2026

SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Verfasst von: Dieter Gieseking 4 Kommentare

Die CDU fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen bis 16 Jahre: Die CSU und die gesamte Opposition spricht sich gegen ein Sozial-Media-Verbot aus

Mit einem SPD-Positionspapier hat die politische Debatte und gesellschaftliche Diskussion um ein Total-Verbot von Kindern unter 14 Jahren und eingeschränktes Verbot von Jugendlichen bis 16 bzw. 18 Jahren weiter an kontroverser Fahrt aufgenommen. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages hatte sich im November 2025 damit beschäftigt. Die CDU-Bundestagsfraktion fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen in sozialen Medien bis zum 16. Lebensjahr. Die Schwester-Partei CSU(Markus Söder) lehnt ein solches Verbot mit der richtigen Begründung ab: Totaler Quatsch & realitätsfremd. Söder kritisiert, dass solche Verbote technisch leicht zu umgehen seien und daher symbolpolitisch blieben. Die LINKE spricht sich deutlich gegen ein Verbot aus. Sogar die AfD hat sich gegen ein Social-Media-Verbot positioniert. Die GRÜNEN sind gespalten und stehen Verboten skeptisch gegenüber und betonen die Notwendigkeit von Medienkompetenz und sicherem Plattformdesign statt pauschaler Ausschlüss. Die FDP ist zwar im Bundestag nicht mehr vertreten, aber lehnt ein staatliches Verbot strikt ab. Die Liberalen argumentieren mit den Grundrechten von Jugendlichen(Artikel 5 GG) und warnen vor einer sozialen Schere, da Verbote durch technische Hilfsmittel wie VPNs leicht umgangen werden könnten. Mit Stand von heute gibt es also weder innerhalb der Bundesregierung und erst Recht nicht bei der gesamten Opposition, politische Mehrheiten für Verbote von Kindern & Jugendlichen in allen sozialen Medien. Im Interesse von Millionen Mädchen & Jungen, die nahezu alle Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat usw.. nutzen, darf der Gesetzgeber keine Einschränkungen der Grundrechte vornehmen. Völlig absurd ist es, dass solche Verbote auch noch als „Kinderschutz“ verkauft werden. Sogar der Deutsche Kinderschutzbund argumentiert gegen starre Altersgrenzen und betont stattdessen das Recht junger Menschen auf digitale Teilhabe…

Juli 29, 2024

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: Sexuelle Identität in Artikel 3 Grundgesetz unnötig

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare

K13online gegen das Vergessen & für pädophile Identität in Artikel 3 Grundgesetz: Thorsten Frei war in der GroKo Wortführer für die verfassungswidrige Verschärfung im § 184b StGB(Kinderpornos)

Thorsten Frei war in der früheren GroKo(CDU/CSU & SPD) rechtspolitischer Sprecher & Wortführer für die verfassungswidrige Verschärfung im § 184b StGB(Kinderpornos), die hinsichtlich der Mindeststrafe wieder rückgängig gemacht wurde. K13online spricht sich deutlich gegen das Vergessen aus und fordert weiterhin in einer Petition, dass auch die sexuelle Identität der Pädophilie in Artikel 3 Abs. 3 GG aufgenommen wird. Neben LGBTI+ muss auch die sexuelle Minderheit der Pädophilen vor Diskriminierung geschützt werden. Ein solches Diskriminierungsverbot ist unabhängig von der geltenden Gesetzeslage in § 176 ff. StGB notwendig. Die Pädophilie ist eine sexuelle Identität/Orientierung/Neigung und nicht das Gleiche wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Bei der Aufnahme des Merkmals sexuelle Identität ins GG, einschließlich der Pädophilen, ist eine Reform im Sexualstrafrecht nicht erforderlich. Die K13online Petition beinhaltet genau diese Forderungen und wird deshalb, neben anderen Petitionen, als Einzelpetition behandelt. Eine Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag erwarten wir nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst 2024. Für eine Annahme dieser Petition ist im Petitionsausschuss keine 2/3 Mehrheit notwendig, sondern es reicht eine einfache Mehrheit der Ampel-Bundesregierung aus. Der Bundestag würde unsere Petition dann zur weiteren parlamentarischen Debatte in den Rechtsausschuss überweisen. Eine 2/3 Mehrheit ist erst dann erforderlich, wenn eine Grundgesetzänderung im Bundestag & Bundesrat zur Abstimmung ansteht. Mehrere Landesregierungen mit CDU-Beteiligung haben bereits Zustimmung signalisiert. Die CDU-Bundestagsfraktion verweigert sich jedoch weiterhin. Thorsten Frei ist in der Opposition zum parlamentarischen Geschäftsführer aufgestiegen. In der letzten Legislaturperiode war er die treibende Kraft bei der Verfassungswidrigkeit des § 184b StGB. Jetzt stellt er sich gegen die Grundgesetzänderung.und blockiert damit den Diskriminierungsschutz aller sexuellen Identitäten/Minderheiten. Das politische Motto kann deshalb nur lauten: #Nie wieder CDU mit Thorsten Frei…

Posts Tagged With 'CDU'

Im Namen des „Kinderschutzes“ verkauft: CDU-Bundesparteitag beschließt Sozial-Media-Verbot für alle Kinder unter 14 Jahren

SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: Sexuelle Identität in Artikel 3 Grundgesetz unnötig

Neueste Kommentare