Das BVerwG wird darüber entscheiden, ob COMPACT unter den Artikel 5 Abs. 1 oder 2 Grundgesetz fällt: K13online vertritt die Rechtsauffassung, dass das Magazin verboten werden muss

Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz(GG) verankert. Auch K13online nimmt dieses Grundrecht bei der Berichterstattung zum Themenkomplex der Pädophilie in Anspruch. Im Artikel 5 Abs. 2 GG gibt es jedoch Einschränkungen. Das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG) verhandelt jetzt im Hauptsacheverfahren gegen das rechtsextreme Magazin COMPACT. Das dieses Magazin das Sprachrohr des politisch rechtem Spektrums ist, kann nicht bezweifelt werden. Das BVerwG wird darüber entscheiden, ob COMPACT unter den Absatz 1 oder 2 fällt. K13online vertritt die Rechtsauffassung, dass das Magazin verboten werden muss. Kritisiert wird jedoch die vereinsrechtliche Vorgehensweise der ehemaligen Bundesinnenministerin Nany Faeser(SPD). Dadurch ist der fatale Eindruck entstanden, dass mit dem Verbotsverfahren der politische Gegner mundtot gemacht werden soll. COMPACT konnte sich als „Opfer“ der Meinungsfreiheit darstellen. Es hätten im Vorfeld Strafanzeigen gemäß § 130 StGB(Volksverhetzung) erstattet werden müssen. Auf der rechtlichen Grundlage dieser Verurteilungen wären die Erfolgsaussichten beim BVerwG erheblich angestiegen. Jetzt kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Verbotsverfahren nicht zum gewünschten Verbotserfolg führt. Ein solcher „Sieg“ würde von den Rechtsextremen über die AfD bis zu den Neonazis gefeiert werden. Erklärt das BVerfG das Magazin etc. als verboten, dann kann COMPACT zwar noch zum BVerfG ziehen, jedoch hat dies keine aufschiebende Wirkung. Über den Ausgang dieses Verfahrens berichten wir in den Kommentaren…