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März 16, 2025

Ende der Antragstellungen am 31. August 2025: Bundesrechnungshof rügt Fonds Sexueller Missbrauch als nicht haushaltsrechtskonform

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
Ende der Antragstellungen am 31. August 2025: Bundesrechnungshof rügt Fonds Sexueller Missbrauch als nicht haushaltsrechtskonform

Wenn die Hürden nach dem Opferentschädigungsgesetz zu hoch sind, dann trat der Fonds sexueller Missbrauch ein: Von 2013 bis 2023 wurden 164 Millionen Euro Steuergelder an 33.500 Betroffene bewilligt

Der Fonds Sexueller Missbrauch wird zum 31. August 2025 beendet. Der Bundesrechnungshof hat die Machenschaften gerügt und als nicht haushaltsrechtskonform eingestuft. In den Jahren von 2013 bis 2023 wurden sage und schreibe 164 Millionen Euro an Steuergeldern ausgeschüttet. Beim Opferentschädigungsgesetz müssen Nachweise darüber vorgelegt werden, dass die Antragsteller/Innen in ihrer Kindheit auch wirklich sexuell missbraucht wurden. Eine solche Prüfung findet bei den Antragstellern/Innen, die Geld aus dem Fonds sexueller Missbrauch haben wollen, offensichtlich nicht statt. Rund 33.500 Betroffene haben sich aus dem Fonds reichlich bedient. Damit ist jetzt hoffentlich Schluss. Das Familienministerium rechtfertigte die Entscheidung mit Verweis auf die Prüfung des Bundesrechnungshofs. In der Ampel-Koalition habe es keine Einigung darüber gegeben, wie das Hilfesystem neu aufgestellt werden kann, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Das sei nun eine Aufgabe für eine neue Bundesregierung. Eine solche Abzocke von Steuergeldern wird es in Zukunft hoffentlich nicht mehr geben. Die CDU/CSU & SPD sollten diesen Punkt nicht in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Umzugskosten der Betroffenen haben diese gefälligst selbst zu zahlen…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.