Posts Tagged With 'NPD'

Januar 10, 2025

Mildes SKANDAL-Urteil gegen Neonazi: Landgericht Frankfurt(Oder) verwirft Berufung und verurteilt Demo-Anmelder zu lächerlicher Geldstrafe

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
Mildes SKANDAL-Urteil gegen Neonazi: Landgericht Frankfurt(Oder) verwirft Berufung und verurteilt Demo-Anmelder zu lächerlicher Geldstrafe

Lynchmob mit Kindern als Fackelträger: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wäre die Neonazi-Demo vor dem Wohnhaus des Pädophilen verboten worden

Das Landgericht Frankfurt(Oder) hat die Berufung des Neonazis & Demo-Anmelders zwar verworfen, aber das Urteil mit 20 Tagessätzen zu je 30Euro(= 600Euro) muss als lächerlich bezeichnet werden. Der Verurteilte hat eine NPD-Vergangenheit, trat bei Aufmärschen der „Bruderschaft Wolfsschar“ als Wortführer auf und hat einschlägige Vorstrafen, unter anderem wegen Körperverletzung. Die Faschisten zogen vor das Wohnhaus eines kurz zuvor verurteilten Pädophilen mit Transparenten wie „Todesstrafe für Kinderschänder“. Dabei instrumentalisierte der Mob sogar Kinder und stattete diese mit Fakeln aus. Wäre die „Demo“ ordnungsgemäß angemeldet gewesen, dann wäre der Aufmarsch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorboten worden. Der SKANDAL liegt allerdings nicht nur bei diesem milden Urteil. Die Neonazis und die mutmaßlichen „Kinderschützer“ hätten auch wegen Volksverhetzung angezeigt und verurteilt werden müssen. Den Eltern der teilgenommenen Kinder hätte wegen Kindeswohlgefährdung das Sorgerecht entzogen werden müssen. Das pädophile Opfer des Mobs hat aufgrund der Verurteilung einen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz. Die Persönlichkeitsrechte des Pädophilen wurden massiv verletzt. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen…

Januar 04, 2025

Faschismus ist ein Verbrechen: Landgericht Frankfurt(Oder) terminiert Prozess gegen NPD-Demo-Anmelder auf den 9. Januar 2025

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
Faschismus ist ein Verbrechen: Landgericht Frankfurt(Oder) terminiert Prozess gegen NPD-Demo-Anmelder auf den 9. Januar 2025

PRO JUSTITIA:  Gegen Demos & Fackelaufmärsche mit Plakaten wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ sowie Instrumentalisierung durch Neonazis 

Einige führende Köpfe der rechtsextremen NPD hatten am 8. Mai 2021, dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, dazu aufgerufen, gegen Kindesmissbrauch zu protestieren. Gut zwei Wochen zuvor waren die Faschisten vor das damalige Wohnhaus eines Mannes gezogen. Sie hatten Fackeln dabei und forderten auf ihren Plakaten unter anderem die „Todesstrafe für Kinderschänder“ – es waren teils dieselben Plakate wie später bei der NPD-Demo. Im August 2022 wurde der Organisator der Demo vom Amtsgericht nur mit einer Verwarnung verurteilt. DAS war ein Justizskandal. Sogar gegen diese lächerliche Verwarnung legte der Faschist tatsächlich Berufung ein. Das Landgericht Frankfurt(Oder) terminierte nun den Prozess gegen den NPD-Demo-Anmelder auf den 9. Januar 2025 um 9:30 Uhr im Saal 208. Es gab damals aber auch Gegen-Demos. Von einem Bündnis kam Kritik an der Instrumentalisierung des Themas sexuelle Gewalt an Kindern durch die NPD. Damals hieß es, dass „Neonazis aus dem Spektrum der NPD“ das Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche für ihre Zwecke missbrauchen würden: Es gehe ihnen nicht um den Schutz von Opfern, sondern um das Herstellen von Wut, Hass und Gewalt sowie das Aushebeln von demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien. Am kommenden Prozesstag ist mit weiteren Demos zu rechnen. Das Motto von K13online lautet wie immer bei Aufmärschen der Neonazis: Mein Herz schlägt gegen RECHTS. Und: PRO JUSTITIA. Der angeklagte Demo-Führer muss mit aller Härte des Gesetzes verurteilt werden. Ebenso müssen die Demo-Teilnehmer wegen Volksverhetzung strafrechtlich angezeigt und verfolgt werden. Hingegen bedarf es eines breiten Bündnisses für ein nazifreies Frankfurt an der Oder…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.