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Februar 16, 2026

SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Verfasst von: Dieter Gieseking 4 Kommentare
SPD-Positionspapier fordert Total-Verbot von Kindern in allen sozialen Medien: Auch die Grundrechte von Jugendlichen sollen stark eingeschränkt werden

Die CDU fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen bis 16 Jahre: Die CSU und die gesamte Opposition spricht sich gegen ein Sozial-Media-Verbot aus

Mit einem SPD-Positionspapier hat die politische Debatte und gesellschaftliche Diskussion um ein Total-Verbot von Kindern unter 14 Jahren und eingeschränktes Verbot von Jugendlichen bis 16 bzw. 18 Jahren weiter an kontroverser Fahrt aufgenommen. Auch der Petitionsausschuss des Bundestages hatte sich im November 2025 damit beschäftigt. Die CDU-Bundestagsfraktion fordert ein Total-Verbot von Kindern & Jugendlichen in sozialen Medien bis zum 16. Lebensjahr. Die Schwester-Partei CSU(Markus Söder) lehnt ein solches Verbot mit der richtigen Begründung ab: Totaler Quatsch & realitätsfremd. Söder kritisiert, dass solche Verbote technisch leicht zu umgehen seien und daher symbolpolitisch blieben. Die LINKE spricht sich deutlich gegen ein Verbot aus. Sogar die AfD hat sich gegen ein Social-Media-Verbot positioniert. Die GRÜNEN sind gespalten und stehen Verboten skeptisch gegenüber und betonen die Notwendigkeit von Medienkompetenz und sicherem Plattformdesign statt pauschaler Ausschlüss. Die FDP ist zwar im Bundestag nicht mehr vertreten, aber lehnt ein staatliches Verbot strikt ab. Die Liberalen argumentieren mit den Grundrechten von Jugendlichen(Artikel 5 GG) und warnen vor einer sozialen Schere, da Verbote durch technische Hilfsmittel wie VPNs leicht umgangen werden könnten. Mit Stand von heute gibt es also weder innerhalb der Bundesregierung und erst Recht nicht bei der gesamten Opposition, politische Mehrheiten für Verbote von Kindern & Jugendlichen in allen sozialen Medien. Im Interesse von Millionen Mädchen & Jungen, die nahezu alle Instagram, Facebook, TikTok, Snapchat usw.. nutzen, darf der Gesetzgeber keine Einschränkungen der Grundrechte vornehmen. Völlig absurd ist es, dass solche Verbote auch noch als „Kinderschutz“ verkauft werden. Sogar der Deutsche Kinderschutzbund argumentiert gegen starre Altersgrenzen und betont stattdessen das Recht junger Menschen auf digitale Teilhabe…

Juni 17, 2025

Deutsche Presseagentur(dpa): Bundesweite Mainstream-Medien berichten über AfD-Kinderschutz-Konferenz & Gegendemo am 21. Juni 2025

Verfasst von: Dieter Gieseking 11 Kommentare
Deutsche Presseagentur(dpa): Bundesweite Mainstream-Medien berichten über AfD-Kinderschutz-Konferenz & Gegendemo am 21. Juni 2025

Wir distanzieren uns: Deutscher Kinderschutzbund & Queere Netzwerke Niedersachsen & Kirchen rufen zur Demo gegen „Kinderschutz“-Konferenz der AfD im Landtag auf.

Die Deutsche Presseagentur(dpa) hat eine Meldung an alle bundesweiten Mainstream-Medien versandt. Die FAZ, Süddeutsche, Die ZEIT und viele mehr berichten über die AfD-Kinderschutz-Konferenz und die Gegen-Demo vor dem Landtag in Hannover. Ein breites Bündnis aus Politik & Verbänden stellt sich dieser „Kinderschutz“-Konferenz gegenüber und ruft zum Protest auf. Jetzt haben sich auch der  Deutsche Kinderschutzbund(DKS) & Queere Netzwerke Niedersachsen & Kirchen positioniert: Wir distanzieren uns! „Wer Aufklärung infrage stellt, gefährdet den Schutz von Kindern“, sagte Kopelke(DKS). Als Gäste bei der Konferenz werden die AfD-Bundestagsfraktionsvize Beatrix von Storch, die Influencerin Michelle Gollan, der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe sowie Dennis Engelmann vom Verein Kinderseelenschützer erwartet. Der Grünen-Stadtverband in Hannover hat nach Angaben der Polizei für Samstagvormittag vor dem Landtagsgebäude eine Gegendemonstration gegen den AfD-Kongress angemeldet. Die erwartete Teilnehmerzahl liege im mittleren dreistelligen Bereich, also bei einigen Hundert Menschen. Die Konferenz-Teilnehmer werden einen Spießrutenlauf erleben, bevor sie überhaupt in den Landtag gelangen. Die AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt hatte in der Ankündigung der Veranstaltung für diesen Samstag gesagt: „Ob Frühsexualisierung, Gender-Wahn, Abtreibungen bis zum neunten Monat oder die Verharmlosung von Pädophilie – die Gefahren für Kinder nehmen rasant zu.“ Mit Ausnahme der AfD & dem politisch rechten Spektrum vertritt niemand diese populistischen Positionen. Wieder ein passender Anlass, sich als „Opfer“ zu inszenieren…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.