Grandioser Wahlerfolg der Partei Die LINKE: Katastrophaler Wahlerfolg der AfD * FDP und BSW nicht im neuen Bundestag vertreten
Das Wahlergebnis lässt NUR eine neue Bundesregierung aus CDU/CSU & dem deutlichen Wahlverlierer SPD zu. K13online spricht sich klar gegen eine solche „GroKo“ aus. Die FDP hat den Wiedereinzug in den Bundestag nicht geschafft, was wir sehr bedauern. Ebenso wird das BSW nicht im Bundestag vertreten sein. Die GRÜNEN verlieren in der Wählergunst und werden für eine Regierungsbildung nicht benötigt. Einen grandiosen Wahlerfolg gibt es für die Partei Die LINKE. Damit wird es im neuen Bundestag eine starke Opposition geben. Die AfD hat einen katastophalen Wahlerfolg, insbesondere in Ostdeutschland, einfahren können. Aber auch im Stadtteil Pforzheim-Buckenberg, wo K13online seinen Sitz hat, konnte die AfD 57,3 Prozent der Zweistimmen und sogar 60,7 Prozent der Erststimmen erreichen. Ein Direktmandat im gesamten Wahlkreis konnte die AfD jedoch nicht gewinnen. Durch den Wahlsieg der CDU/CSU droht in der kommenden Legislaturperiode ein weiterer Abbau von Grund- und Menschenrechten. Dazu gehört u.a. auch die Vorratsdatenspeicherung & die Chat-Kontrolle & verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD werden zeigen, ob die Grund- und Menschenrechte eingehalten werden. Welche Fraktion erhält das Justizministerium & das Innenministerium? Die neue Bundesregierung soll bis Ostern feststehen. Sodann wird K13online neue Online-Petitionen einreichen…




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