Posts Tagged With 'Bundestagswahl 2025'

Januar 28, 2025

+++ K13online Wahlempfehlungen zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 +++

Verfasst von: Dieter Gieseking 0 Kommentare
+++ K13online Wahlempfehlungen zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar 2025 +++

Wahlempfehlungen an die Pädophilenszene: Aus rein taktischen Gründen sollte mit der wichtigen Zweitstimme die FDP oder die GRÜNEN oder die LINKE gewählt werden

Laut Wahlumfragen aller Meinungsforschungsinstitute liegt der Durchschnitt am 26. Januar 2025 bei: CDU/CSU 30,2%, AfD 20,2 %, SPD 16,5%, GRÜNE 13,6%, BSW 5,0%, FDP 3,9% und LINKE 3,7%. Damit können nur zwei Koalitionen eine Mehrheit im Bundestag erreichen, wenn die AfD weiterhin ausgeschlossen wird: Die GroKo aus CDU/CSU & SPD oder die CDU/CSU & die GRÜNEN. Die schlechteste Option ist die GroKo. Bei einer Koalition mit den GRÜNEN muss diese Fraktion gegenüber der CDU/CSU sehr stark sein. Deswegen sollten aus taktischen Gründen mit der wichtigen Zweitstimme die GRÜNEN gewählt werden. Mit Stand von heute ist nicht sicher, ob die FDP und die LINKE die 5% Hürde überspringt und in den neuen Bundestag einziehen wird. Deswegen sollte aus taktischen Gründen mit der Zweitstimme auch die LINKE oder primär die FDP gewählt werden. Es gibt ein neues Wahlrecht. Nicht alle Wahlsieger in den Wahlkreisen werden durch die Erststimme mit dem Direktmandat in den Bundestag einziehen. Aus diesem Grunde empfehlen wir in den Wahlkreisen, wo die CDU/CSU oder die AfD gewinnen könnte, mit der Erststimme ausnahmsweise und als kleineres Übel die SPD zu wählen. K13online ist bekannt, dass wenn Pädophile allein das Sexualstrafrecht als Wahlentscheidung ansehen, keine der oben genannten Parteien gewählt werden kann. Anders sieht es bei den Grund- und Menschenrechten aus. Bei der Vorratsdatenspeicherung, IP-Adressen und Chat-Kontrolle ist die FDP und die GRÜNEN und die LINKE wählbar. Gerade bei der FDP und den LINKEN können die geschätzten 250 Tausend Pädophile dazu beitragen, dass diese zwei Parteien wieder im neuen Bundestag vertreten sein werden. Auch in der Opposition können die Grund- und Menschenrechte verteidigt werden. Nicht-Wähler/Innen sind keine Option. Innerhalb der Pädophilenszene bedarf es ohnehin eines größeren politischen Bewußtseins. K13online hat die Briefwahl beantragt. Die Stimmzettel werden erst in der kommenden Woche verschickt. Zu diesem Zeitpunkt befinden wir uns bereits in der Winterpause. Kurz vor den Bundestagswahlen werden wir unsere Berichterstattung fortsetzen. Dabei werden wir auch unsere Wahlentscheidung veröffentlichen…

November 10, 2024

Kein Mitglied mehr in der FDP: Parteiloser Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist jetzt auch Bundesjustizminister

Verfasst von: Dieter Gieseking 2 Kommentare
Kein Mitglied mehr in der FDP: Parteiloser Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist jetzt auch Bundesjustizminister

Bundeskanzler Scholz(SPD) will Vertrauensfrage erst im Januar 2025 stellen: Rot-grüne Minderheitsregierung bis zu vorgezogenen Neuwahlen

Der amtierende Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat bis zu den vorgezogenen Neuwahlen zusätzlich das Bundesjustizministerium übernommen und ist zeitgleich aus der FDP ausgetreten. Bis zu den Neuwahlen wird es eine rot-grüne Minderheitsregierung(SPD & GRÜNE) geben. Damit können laufende Gesetzgebungsverfahren & neue Gesetze nur mit Zustimmung der CDU/CSU umgesetzt werden. Es bahnt sich eine GroKo(CDU/CSU & SPD) an. Ob und welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet werden können, ist völlig offen. Dazu gehört auch das Quick-Freeze-Verfahren(IP-Adressen). Der Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) kann während der AMPEL-Regierung die Rücknahme der Strafverschärfungen im § 184b StGB verbuchen. Sollte die FDP nach den Wahlen nicht mehr in den Bundestag einziehen, dann wird es an einer liberalen Demokratie & Rechtstaat fehlen. Die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte ist mit einer von der CDU/CDU geführten Bundesregierung nicht machbar. Von der AfD ganz zu schweigen. Der Weg zu Neuwahlen ist im Grundgesetz festgelegt: Der Bundeskanzler stellt die Vetrauensfrage. 48 Stunden später erfolgt im Bundestag die Abstimmung über die Vertrauensfrage. Der Bundeskanzler wird keine Mehrheit erhalten. Innerhalb von 21 Tagen kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen finden die Neuwahlen zum Bundestag statt. Mit Stand von heute könnten die Wahlen zum neuen Bundestag frühestens Mitte März 2025 stattfinden. Bundeskanzler Scholz hat für den kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag angekündigt. Ab 13 Uhr sind 30 Minuten dafür vorgesehen. In der anschließenden zweistündigen Aussprache dürfte es hoch her gehen. Merz(CDU) wird sprechen und auch CSU-Chef Markus Söder wird laut Süddeutscher Zeitung eigens aus Bayern anreisen, um im Bundestag zu sprechen. …

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.