Posts Tagged With 'Alexander Dobrindt'

August 21, 2025

Bundespressekonferenz: Bundeslagebild Sexualdelikte(§ 176 ff + 184 ff StGB) zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024 mit Alexander Dobrindt(BMI), Holger Münch(BKA), Kerstin Claus(UBSKM)

Verfasst von: Dieter Gieseking 4 Kommentare
Bundespressekonferenz: Bundeslagebild Sexualdelikte(§ 176 ff + 184 ff StGB) zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024 mit Alexander Dobrindt(BMI), Holger Münch(BKA), Kerstin Claus(UBSKM)

K13online Petition: Wir fordern eine politische Debatte über die „Kinder-  Jugendpornos“, die von den Kids selbst hergestellt, besessen und/oder verbreitet werden

Auf der Bundespressekonferenz zum Bundeslagebild hat der BKA-Präsident Holger Münch zwar erneut darauf hingewiesen, dass über 40 Prozent der Kinder- und Jugendpornos von den Kids selbst hergestellt, besessen und/oder verbreitet werden, aber eine politische Debatte findet nicht statt. Mit keinem Wort geht Alexander Dobrindt(BMI) und Kerstin Claus(UBSKM) darauf ein. Auch die anwesenden Journalisten thematisieren dies nicht. K13online hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um eine politische Debatte anzuregen und eine Strafrechtsreform herbei zu führen. Denn alle Strafverschärfungen der letzten Jahrzehnte haben nicht dazu geführt, dass die Fallzahlen in den Kriminalstatistiken deutlich gesunken sind. Auch Kampagnen zur Prävention, die Kinder & Jugendliche davon abhalten sollen, waren nahezu wirkungslos. Ein politischer Paradigmenwechsel ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD wird in absehbarer Zeit einen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen aller Bundesbürger vorlegen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es gegen ein solches Gesetz erneut Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht(BVerfG) geben. Unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“ sollen die Fallzahlen weiter erhöht werden. Dies bedeutet, dass auch die Durchsuchungen in den Kinder- und Jugendzimmern bei den Eltern weiterhin durchgeführt werden sollen. Die K13online Petition richtet sich u.a. gegen eine solche Strafverfolgung und fordert zumindest eine Strafausschlussklausel im § 184 ff StGB. Eine solche Strafrechtsreform würde schlagartig dazu führen, dass die Fallzahlen um über 40 Prozent verringert werden könnten….

April 28, 2025

Schwarz-rotes Bundeskabinett: CDU & CSU benennen Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Verfasst von: Dieter Gieseking 1 Kommentar
Schwarz-rotes Bundeskabinett: CDU & CSU benennen Minister/Innen der neuen Bundesregierung

Alexander Dobrindt(CSU) wird neuer Bundesinnenminister: In der Öffentlichkeit ist der 54-Jährige als konservativer Scharfmacher im Kabinett von Angela Merkel (CDU) bekannt

In der neuen Bundesregierung hat die CDU sieben und die CSU drei Ministerien erhalten. Der neue Bundesinnenminister wird Alexander Dobrindt von der CSU. In der Öffentlichkeit ist der 54-Jährige als konservativer Scharfmacher im Kabinett von Angela Merkel (CDU) bekannt. Das Amt des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur (2013 bis 2017) brachte ihm unter anderem wegen der umstrittenen Pkw-Maut reichlich Kritik ein. Dobrindt ist in der Vergangenheit mehrfach negativ aufgefallen, wenn es um die Thematik der Pädophilie und dem Abbau von Grund- und Menschenrechten ging. Von Dobrindt ist in der kommenden Legislaturperiode nichts positives zu erwarten. War schon die ausscheidende Innenministerin Faeser(SPD) eine politische Zumutung, so wird Dobrindt von der CSU weitere Negativ-Höhepunkt setzen. Die SPD wird den Bundesjustizminister im Kabinett besetzen. Die namentliche Benennung erfolgt jedoch erst nach der Abstimmung der Mitglieder über den Koalitionsvertrag. Innerhalb der SPD gibt es zwar Gegenstimmen, aber die neue Bundesregierung wird aus CDU/CSU & SPD bestehen. Die ohnehin schon sehr schlechte Situation von Pädophilen/Pädosexuellen wird sind weiter verschlechtern. Die Alternative wären Neuwahlen, wenn diese Koalition nicht zustande kommen würde. Bei Neuwahlen würde die AfD wohl die stärkste Kraft im Bundestag werden. DAS wäre der Supergau!  Am 6. Mai 2025  soll der CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Sodann wird K13online die nächste Petition einreichen…

Das Alter macht nicht kindisch, wie man spricht, es findet uns nur noch als wahre Kinder.

Die Kunst ist lang! - Und kurz ist unser Leben.

Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern - Und hüte mich, mit ihm zu brechen.

Politik machen: den Leuten so viel Angst einjagen, dass ihnen jede Lösung recht ist.

Die Politik ist keine Wissenschaft, wie viele der Herren Professoren sich einbilden, sondern eine Kunst.