Unter dem Deckmantel des „Kinderschutzes“: Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will zügig einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung & IP-Adressen vorlegen Hatte sich die AMPEL-Bundesregierung, insbesondere der damalige Bundesjustizminister Marc Buschmann(FDP), noch gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adresse ausgesprochen, so wurde diese von der CDU/CSU & SPD Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart. Die FDP … Verfassungswidrig & europarechtswidrig: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen stoppen weiterlesen